SPD mit Änderungsanträgen zum Haushalt der AöR

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt  Siegburg hat sich in Sitzungen mit der Haushaltsproblematik befasst. „Selbstverständlich erkennen auch wir die Notwendigkeit zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Sauerzweig. „Den Weg von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion, so wie es sich heute abzeichnet, werden wir aber nicht mitgehen“.

Keine taktischen Spielchen bei Haushaltskonsolidierung - SPD bezieht Bürger mit ein!

Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der dramatischen Haushaltssituation der Stadt auseinandergesetzt. Die SPD kündigt an, ihre Anträge zum Nachtragshaushalt 2014 rechtzeitig für die Ratssitzung am 18.12. an die Verwaltung weiterzuleiten. „Selbstverständlich nehmen wir die katastrophale Haushaltssituation unserer Stadt ernst und genau aus diesem Grund werden wir uns nicht auf die taktischen Spielchen der Regierungskoalition aus CDU und FDP einlassen.

Kindergarten „Purzelbaum“ in Braschoß: Sicherung des Wegekreuzes

Seit geraumer Zeit schon wird in Braschoß und Umgebung über den aktuellen Zustand der Umgebung des Wegekreuzes an der Kindertagesstätte „Purzelbaum“ des Deutschen Roten Kreuzes in Siegburg-Braschoß diskutiert. Während die Flächen vor dem Kindergarten in einem ansehnlichen und gut gepflegten Zustand sind, befindet sich die direkt angrenzende unmittelbare Einrahmung des Wegekreuzes in einem wenig ansprechenden Zustand.

Selbstbedienung trotz Haushaltsdebakel: CDU setzt höhere Ausgaben für die Politik durch

Obwohl sich das Wegbrechen vor allem bei der Gewerbesteuer bereits abzeichnete, hat die CDU mit ihrem Anhängsel FDP und Überläufer Krause in der letzten Ratssitzung am 23.06. noch beschlossen, den Posten eines weiteren stellvertretenden Bürgermeisters einzuführen sowie die Zuwendungen für die Geschäftsführung und Personalkosten der Fraktionen zu erhöhen. Krönender Abschluss war dann die Einstellung eines neuen Pressesprechers für den Bürgermeister.

Haushaltssperre in Siegburg ist Nachweis für verfehlte Finanzpolitik

Mit großer Sorge hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg die Mitteilung der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, dass es die aktuelle finanzielle Situation notwendig macht, eine Haushaltssperre zu verhängen. Diese Situation ist ein Nachweis, dass die geplante Abhängigkeit des Siegburger Haushalts für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen viel zu hoch veranschlagt war.

Stefan Rosemann zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Rat der Stadt Siegburg  unter anderem die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurde Stefan Rosemann, der Vorsitzende der SPD Siegburg, zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.

SPD-Ratsmitglied verlässt Stadtratsfraktion

Zum Austritt von Detlef Krause aus der SPD und der Siegburger SPD-Stadtratsfraktion nehmen der Vorsitzende der SPD Siegburg Stefan Rosemann und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg wie folgt Stellung:

Landratswahl: Dietmar Tendler erreicht tolles Ergebnis

In der Stichwahl zum Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat Dietmar Tendler ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ganz gereicht hat es dennoch nicht. Neuer Landrat wird Sebastian Schuster von der CDU.

Keine Koalition mit CDU

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg hat sich nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

„In Siegburg wird es keine große Koalition geben. Wir lehnen eine Koalition mit der CDU ab, da zum jetzigen Zeitpunkt über elementare Punkte des SPD Wahlprogramms keine Einigung absehbar ist. Weiterhin gönnen wir der CDU noch etwas Zeit, um sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Ihrer neuen Rolle zurechtzufinden. Momentan haben wir nicht den Eindruck, dass die CDU zu einem konstruktiven Miteinander unter gleichberechtigten Partner in der Lage ist. Jahrzehnte der absoluten Machtausübung ohne Kompromisse haben deutliche und für meine Fraktion unüberwindbare Spuren hinterlassen“, erläutert der SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig die Entscheidung seiner Fraktion.

Neue SPD-Stadtratsfraktion nimmt ihre Arbeit auf

Nach dem guten Ergebnis bei den Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen geht es bei der Siegburger SPD gleich weiter mit der politischen Arbeit. Zur konstituierenden Sitzung der neuen SPD-Stadtratsfraktion hatte der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Rosemann alle 22 Kandidaten der Wahlbezirke eingeladen. Nach den Wahlen am 25. Mai, bei denen die CDU erstmals seit Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verloren hatte, und den eigenen massiven Stimmengewinnen stellt die Siegburger SPD nun elf Ratsmitglieder. Vorher waren es acht.