SPD beantragt Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B im Stadtrat

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 19. März 2015:
  1. Die vollständige Rücknahme der Grundsteuererhöhung B.
  2. Die Verschiebung von Haushaltsdebatte und Haushaltsverabschiedung.
  3. Die zeitnahe Durchführung einer oder mehrerer Bürgerveranstaltungen in ausreichend großen Räumlichkeiten.
  4. Die Festlegung von zwei Informationsveranstaltungen pro Jahr zur Schaffung der notwendigen Transparenz durch Bürgerinformation. Dazu sind ausreichend große Räumlichkeiten vorzuhalten und die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren.
  5. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unter Mithilfe externer Experten.

Einlasskarten für Beschwerdeausschuss - interessierte Bürger werden ausgeschlossen!

Der SPD-Antrag auf Verlegung der Sitzung des Beschwerdeausschusses am kommenden Montag (2. März 2015 um 18:00 Uhr) aus dem Ratssaal in eine größere Räumlichkeit wurde bedauerlicherweise durch die Verwaltung abgelehnt. Diese begründet die Ablehnung mit einem Mangel an alternativen Sitzungsorten und verteilt stattdessen 130 Eintrittskärtchen für die Sitzung.

Nebelkerzen rund um Fluglärm

Bei der Suche nach dem Schuldigen für den nächtlichen Fluglärm scheint die Siegburger CDU ja keine Idee auszulassen. Letztlich wird sogar die derzeitige Landesregierung, die versucht die Fehler der Vorgängerregierung rückgängig zu machen, dafür verantwortlich gemacht.

Widerstand gegen Erhöhung der Grundsteuer B – Grundsteuererhöhung zurücknehmen

„Das ist mehr, als selbst wir erwartet hatten“, freuten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und der Vorsitzende der SPD Siegburg, Stefan Rosemann. „An die 1800 Beschwerdebriefe allein bei der Sammelstelle des Bundes der Steuerzahler, mittlerweile sicher noch einmal halb so viele bei der Stadt Siegburg und eine Ende ist noch nicht in Sicht. Die Siegburger sind tief betroffen von der ungerechten Politik von Bürgermeister, CDU und FDP.“

Kita-Beiträge neu berechnen!

Wie die SPD Siegburg erfahren hat, hat sich bei der Neuberechnung der Kinderbetreuungskosten ergeben, dass eine erheblich höhere Zahl von Eltern in die Beitragsgruppe mit einem Einkommen von über 100.000,00€ im Jahr fällt. Da nun wohl mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen ist, muss der Bürgermeister baldmöglichst eine Neuberechnung mit dann entsprechend niedrigeren Beiträgen vorlegen.
 
In Anbetracht der drastischen Mehrbelastungen der Siegburger insbesondere durch die Erhöhung der Grundsteuer B ist es wichtig, wenigstens für einen Teil der Bürger eine weniger große Belastung mit den Kinderbetreuungskosten zu erreichen. 
 
Die notwendigen Beschlüsse sollten im Jugendhilfeausschuss am 11.03. und im Rat am 19.03. herbeigeführt werden.

Sturm der Entrüstung - Siegburger Bürger empört über Steuerbescheide

Einen Sturm der Entrüstung haben die Bescheide über die Erhebung der Grundsteuer, die seit einigen Tagen verschickt werden, in Siegburg ausgelöst. „Es ist unglaublich“, beschreibt Frank Sauerzweig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg, die Reaktionen auf die Steuerbescheide. „Mein Telefon steht nicht still, unsere Ratsmitglieder werden mit Anfragen bombardiert, sogar beim Büro unserer Kreistagsfraktion rufen die Leute an. Eine solche Reaktion habe ich noch nicht erlebt, seit ich aktiv in Siegburg Politik mache.

SPD widerspricht WDR-Bericht

In einem Schreiben an den WDR hat die SPD Siegburg zur Berichterstattung des Lokalstudios Bonn am heutigen Vormittag zur Sitzung des Jugendhilfeaussschusses der Stadt Siegburg am gestrigen Abend wie folgt Stellung bezogen:

Konsolidierung des Haushalts nicht auf Kosten der Kleinsten - SPD steht zur Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder

Die SPD-Fraktion lehnt den Wegfall der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertagesstätten in Siegburg in jeglicher Form ab. Sie widerspricht einer familienfreundlichen Politik, wie sie auf Bundes- und Landesebene praktiziert wird, und ist im Kern unsozial.

SPD mit Änderungsanträgen zum Haushalt der AöR

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt  Siegburg hat sich in Sitzungen mit der Haushaltsproblematik befasst. „Selbstverständlich erkennen auch wir die Notwendigkeit zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Sauerzweig. „Den Weg von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion, so wie es sich heute abzeichnet, werden wir aber nicht mitgehen“.

Keine taktischen Spielchen bei Haushaltskonsolidierung - SPD bezieht Bürger mit ein!

Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der dramatischen Haushaltssituation der Stadt auseinandergesetzt. Die SPD kündigt an, ihre Anträge zum Nachtragshaushalt 2014 rechtzeitig für die Ratssitzung am 18.12. an die Verwaltung weiterzuleiten. „Selbstverständlich nehmen wir die katastrophale Haushaltssituation unserer Stadt ernst und genau aus diesem Grund werden wir uns nicht auf die taktischen Spielchen der Regierungskoalition aus CDU und FDP einlassen.