Nächtliches Jugendtaxi für Siegburg

Jungen Leuten einen sicheren Heimweg ermöglichen: SPD Siegburg regt "Jugendtaxi" an - Kooperation mit Sankt Augustin angestrebt

Die Stadt Siegburg ist für den Nahverkehr aufgrund ihrer teilweise ländlichen Struktur kein einfaches Gebiet. So gestaltet es sich für junge Leute oftmals schwierig, nach dem Ausgehen am Wochenende später in der Nacht wieder sicher nach Hause zu gelangen. Auf der einen Seite endet das reguläre Busangebot bereits am frühen Abend wie beispielsweise in Richtung Brückberg oder der Siegburger Höhenorte Braschoß, Schreck und Schneffelrath oder auf der anderen Seite kurz nach Mitternacht nach Kaldauen.

SPD setzt auf gemeinsame Allianz zur Radverkehrsförderung

"Machen wir es gemeinsam für Siegburg."

Nachdem die Siegburger Sozialdemokraten im Frühling einen breit angelegten Bürgerdialog zur Radverkehrsförderung durchgeführt haben, steht nun offensichtlich auch bei der Koalition im Siegburger Stadtrat das Thema Radverkehr auf der Agenda. 

Europa 2020

„In Anbetracht der desolaten Haushaltssituation und der drastisch gestiegenen Belastungen der Siegburger müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation genutzt werden. Hierzu gehört insbesondere auch, alle für Investitionen in Frage kommenden Fördermöglichkeiten, auch auf europäischer Ebene, beispielsweise im Rahmen von Europa 2020, zu nutzen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig.

"Kleiberg" soll zu Siegburgs zweiter Fahrradstraße werden

SPD-Bürgerdialog zur Radverkehrsförderung regte das Konzept an

Für die kommende Sitzung des Planungsausschusses beantragt die SPD-Fraktion, die Straße „Kleiberg“ zwischen der Einmündung „Neuenhof“ und der Einmündung Zeithstraße als für alle Kfz freigegebene Fahrradstraße auszuweisen.

In Fahrradstraßen dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, während Kfz langsam fahren und sich unterordnen müssen. Mit der Einrichtung einer für Kfz freigegebenen Fahrradstraße wird die Verkehrssicherheit erhöht, die Verkehrsberuhigung vorangetrieben und die Hauptnutzergruppe gestärkt. Die Attraktivität der Straße kann zudem ohne bauliche Veränderung kostengünstig aufgewertet werden.

Landesförderung – Stellungnahme zum CDU-Artikel vom 24. August 2015

Zu der Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 24. August erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Sauerzweig:

"Leider müssen wir feststellen, dass der Verfasser der Stellungnahme das System des Gemeindefinanzierungsgesetzes bewusst oder unbewusst nicht richtig darstellt.
Die Gesamtzuweisungen des Landes sind um rund 313 Millionen Euro auch in diesem Jahr kräftig angestiegen. Siegburg profitiert ebenfalls davon und erhält rund 400.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und rund 500.000 Euro mehr Gesamtzuweisungen des Landes.

SPD macht sich für Gastronomie und Einzelhandel stark

Zur kommenden Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses beantragt die SPD-Fraktion die Planung von Themenmärkten in der Siegburger Innenstadt. Die regelmäßigen Märkte, bei denen es sich beispielsweise um Stoff-, Textil-, Handwerk- oder Ostermärkte handeln soll, können an Samstagen und Sonntagen den regulären Wochenmarkt ergänzen und eine neue Angebotsvielfalt nach Siegburg bringen, um neue Kunden nach Siegburg zu locken, die wiederum auch die ansässigen Geschäfte besuchen.

Land schafft Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger

Sichtlich erfreut zeigten sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stefan Rosemann, der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und sein Stellvertreter Ömer Kirli über die Meldungen zum kommunalen Finanzausgleich. Demnach werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach vorläufigen Berechnungen im kommenden Jahr rund 313 Millionen zusätzlich und damit die Rekordsumme in Höhe von rund 9,982 Mrd. Euro erhalten.

Fußgängerzone zeitweise für Fahräder öffnen

Unser Antrag im Planungsausschuss (aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss)

Die gleichwertige Interessenberücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Stärkung der Siegburger Innenstadt ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Daher beantragt die SPD für die kommende Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses eine temporäre tägliche Radfahrerlaubnis in der Siegburger Fußgängerzone im Zeitfenster von 19 Uhr bis 11 Uhr und ein Radfahrverbot von 11 Uhr bis 19 Uhr.

Nach dem Abwahlbegehren: Nehmen die Mehrheitsfraktion beim Wort

SPD Siegburg fordert konkrete Vorschläge zur Bürgerentlastung

Die SPD Siegburg hat die Mitteilung des "Bürgerforums Siegburg" zur Kenntnis genommen, dass die erforderliche Zahl an Unterschriften, die für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Franz Huhn notwendig sind, nicht erreicht wurde. Damit behält das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom Mai 2014 seine Gültigkeit.