SPD-Fraktion bleibt konsequent: Bürgerbelastung im städtischen Haushalt muss reduziert werden



Zu den aktuellen Beratungen zum Siegburger Haushalt erklären der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Rosemann:

Mit Befremden hat die SPD die Stellungnahme der CDU/FDP-Koalition im Siegburger Stadtrat zum Haushalt 2016 zur Kenntnis genommen. Vor allem können wir nicht akzeptieren, dass sich die Koalitionsparteien jetzt mit einem ausgeglichenen Haushalt brüsten und dafür die Bürger weiter bluten lassen. Wir bleiben dabei: Erstes und wichtigstes Ziel ist es, die unsoziale Belastung der Siegburger besonders durch Grundsteuer und Abwassergebühren zurückzufahren.

SPD Siegburg traf sich zur Mitgliederversammlung

Lockerer Rahmen mit SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg

 

"Tanke? Nein Danke!": SPD will Neubau der Großtankstelle an der B 56 verhindern

Viele werden sich sicherlich noch erinnern: bereits im Jahre 2007 hieß es „Tanke? Nein Danke!“ Ein Investor wollte damals eine Riesentankstelle mit fünf Doppelzapfsäulen und Waschstraße, Shop und Bistro entlang der B 56 bei Hochhausen im Dreieck zwischen Neunkirchen-Seelscheid-Hochhausen, Lohmar-Birk und Siegburg-Braschoß/Schreck errichten. Diese Pläne scheiterten am heftigen Widerstand einer Bürgerinitiative.

BENEFIZ VÖLKERBALLTURNIER der Jusos erfreute sich überwältigender Resonanz



"Toller Tag für Integration und Völkerverständigung"

„Wow, das war Spitze!“, waren sich die Jusos, SPDJugendorganisationen aus Siegburg und Lohmar, am Ende des großen BENEFIZ VÖLKERBALLTURNIERS im Birker Bürgerhaus einig.

SPD will Musikprogramm an Weiberfastnacht schon jetzt sichern

"Jetzt klarstellen, dass die Party stattfindet"

Zufrieden hat die SPD-Fraktion registriert, dass sowohl die Verwaltung als auch die CDU in Reaktion auf den Vorstoß der Sozialdemokraten nun offenbar auch eine organisierte Weiberfastnachtsparty anstreben.

"Wir sind sicher, dass ein Bekenntnis zu der Veranstaltung ohne unsere Intervention nicht erfolgt wäre", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. "Allerdings hat man gleichzeitig den Eindruck, dass schon hohe Hürden an Bedingungen aufgebaut werden, um sich dann doch noch aus der Verantwortung zu stehlen."

SPD fordert öffentliches Bekenntnis zu Weiberfastnachtsparty

"Bürgermeister muss jetzt handeln!"

Nachdem die Sankt Augustiner Weiberfastnachtsfeier trotz hartnäckiger Bemühungen der dortigen Sozialdemokraten abgesagt worden ist, droht auch im CDU-geführten Siegburg die erneute Streichung der beliebten Karnevalsparty. Die SPD Siegburg fordert daher ein öffentliches Bekenntnis von Bürgermeister Franz Huhn, dass die Veranstaltung auf dem Siegburger Marktplatz im kommenden Jahr wieder sichergestellt ist.

SPD will Siegburger Fußgängerzone mit kostenlosem WLAN ausstatten



Die SPD Siegburg fordert die Einrichtung eines flächendeckenden einheitlichen WLAN-Freifunknetzes in der Siegburger Fußgängerzone und beantragt, die Stadtverwaltung mit der konkreten Prüfung zur Umsetzung zu beauftragen. Die Konzentration sollte dabei auf den Bereich zwischen „Galeria Kaufhof“ und der Bahnhofstraße erfolgen; insbesondere in der oberen Kaiserstraße, am gesamten Marktplatz und zusätzlich auch am Europaplatz.

Land kurbelt Wohnungsbau auch im Rhein-Sieg-Kreis an

Die beiden Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg teilen in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung mit, dass das Land NRW den Wohnungsbau auch im Rhein-Sieg-Kreis ankurbelt.

In vielen Kommunen an Rhein und Sieg fehlen bezahlbare Wohnungen. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wird der Mangel an preisgebundenen Wohnungen nun überall noch offensichtlicher. Die Landesregierung reagiert nun, wie die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer mitteilen.

SPD: Richtlinien zur Sportförderung sollen konkretisiert werden

Großzügiger Zuschuss für neue Profiküche wurde von CDU bewilligt

Die SPD-Fraktion beantragt eine Änderung der Sportförderrichtlinien der Stadt Siegburg, durch die eine Förderung von nicht unmittelbar der Ausübung des Sports dienenden Maßnahmen wie Küchen, Hausmeisterwohnungen etc. ausgeschlossen wird.