SPD-Fraktionsvorstand wiedergewählt

Als Vertrauensbeweis und Anerkennung seiner Arbeit bewertet der neue und alte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion seine Wiederwahl zur Mitte der Legislaturperiode. Zum Vorsitzenden wurde erneut Frank Sauerzweig in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Gaby Körner, Ömer Kirli und Michael Keller wiedergewählt. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Schmidt. Alle Wahlen wurden mit jeweils einstimmigen Voten durchgeführt.
Stefan Rosemann wird auch zukünftig als stv. Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender als beratendes Mitglied dem Fraktionsvorstand angehören.

Schwarz-Gelb beerdigt Passagiernachtflugverbot für Köln/Bonn

Abermals als schwere Enttäuschung für die vom Fluglärm betroffenen Gebiete des Rhein-Sieg-Kreises startet eine schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Es ist weder ein generelles Nachtflugverbot und eine Kernruhezeit enthalten, noch wird die bisherige Position der Landesregierung eines Passagiernachtflugverbots aufrechterhalten. Hintergrund ist, dass ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn nicht im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben NRW-Regierung enthalten ist.

CDU und FDP verzögern die Erstellung eines Mietspiegels

In der Sitzung des Ausschusses für kommunale Gesellschaftspolitik am 29. Mai, forderten die Sozialdemokraten die sofortige Erstellung eines Mietspiegels auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung. Zuvor waren dafür auf Antrag der SPD 25.000 Euro im Haushalt bereitgestellt worden, die nun vorerst doch nicht verwendet werden sollen. „Wir wollen, dass der Mietspiegel aus dem Jahr 2008 endlich ersetzt wird. Es kann nicht sein, dass die Mieter und Vermieter mit Zahlen hantieren, die fast zehn Jahre alt sind. Die sind weder aussagekräftig noch gültig – zumal die Mietpreise in Siegburg explodieren und bezahlbarer Wohnraum absolute Mangelware ist“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und der stellvertretende Bürgermeister Stefan Rosemann. Auch ist Siegburg eine der 22 Städten in NRW, in denen die Mietpreisbremse theoretisch Anwendung findet (was ja für sich genommen schon ein Beleg für die hohen Mieten ist). In der Praxis können Mieter aber einen Verstoß ohne Vorliegen eines aktuellen Mietspiegels kaum durchsetzen.

Zur Landtagswahl am 14. Mai 2017

Stefan Rosemann, Vorsitzender der SPD Siegburg,
erklärt zu Landtagswahl am gestrigen Sonntag:
 
"Das Ergebnis der Landtagswahl ist natürlich enttäuschend für die SPD. Wir hatten einen Plan für NRW, aber die Wählerinnen und Wähler wollten einen anderen Weg gehen.
Dass Achim Tüttenberg nicht mehr im Landtag vertreten sein wird tut mir besonders leid. Er hat sich in den vergangenen 5 Jahre mit einem riesigen Engagement für die Anliegen der Menschen eingesetzt und war nicht erst vor der Wahl stets präsent.
Mein besonderer Dank gilt allen Wahlkämpfern und Unterstützern für Ihre tolle Arbeit in den vergangenen Monaten.
Wir akzeptieren das Ergebnis und arbeiten ab morgen weiter für mehr Gerechtigkeit. In Siegburg, in NRW, in Deutschland."

 

Falsches Spiel der CDU in NRW!

Wenn man selbst nichts vorzuweisen hat, dann greift man den politischen Gegner an. Aber dann sollte man auch bei der Wahrheit bleiben oder zumindest Ahnung haben, wovon man spricht. Die CDU in NRW wirbt im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. Mai mit zahlreichen Slogans, die entweder nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben oder bewusst die Tatsachen verdrehen. Dagegen stehen allerdings die Fakten!

SPD Siegburg lud ein zum Frühjahrsempfang

Zahlreiche Gäste aus der Vereins- und Geschäftswelt sowie der Politik folgten am Sonntag, 02. April 2017 der Einladung der Siegburger SPD zum Frühjahrsempfang im „Wirtshaus zur Sieg“. „Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben“, begrüßte der Vorsitzende Stefan Rosemann die Anwesenden. In seinem Grußwort erinnerte Rosemann als die Schnelllebigkeit in der deutschen Politik. „Vor wenigen Monaten hätte ich die Begrüßung noch ganz anders begonnen. Mittlerweile habe ich wieder mehr Zuversicht was die Auseinandersetzung mit den Populisten in diesem Land angeht. Nur gemeinsam können wir das Beste für Siegburg und Deutschland erreichen. Und nur gemeinsam können wir den Populisten und Extremisten trotzen.“, führte Rosemann aus.

CDU verspielt ihre Glaubwürdigkeit

In einem Antrag zum Integrationsrat, forderte die SPD-Fraktion ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und machte ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Verfassungsänderung in der Türkei deutlich. "Uns obliegt es nicht, den Menschen vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben. Wir wollten aber im Rahmen einer Resolution verdeutlichen, dass eine parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft ist, die man schützen muss. Als Integrationsrat haben wir die Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen, die direkt betroffen sind. Daher haben wir einen direkten Bezug auf das Positionspapier der Türkischen Gemeinde Deutschlands genommen und die deutsch-türkische Freundschaft betont", erklärt Ömer Kirli, Sprecher im Integrationsrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Rente - fit für die Zukunft?

Ist unser Rentensystem fit für die kommenden Herausforderungen? Wird es in Zukunft noch genügend Beitragszahler geben? Wie kann Altersarmut wirksam bekämpft werden? Und wie kann auch künftig im Alter ein angemessener Lebensstandard ermöglicht werden?
Über diese und andere Fragen rund um das Thema Rente informiert die Siegbruger SPD alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in einer offenen Mitgliederversammlung am
Dienstag, den 14. März 2017, um 19:00 Uhr
in der Cafeteria des Alten- und Pflegezentrums am Michaelsberg (Kleiberg 1b)
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Referent an diesem Abend ist der ausgewiesene Rentenexperte Dr. Martin Rosemann, Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied im dortigen Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion.

 

Land ermöglicht Straßensozialarbeit im Stadtteil Deichhaus

Mit großer Freude nahmen der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und das Siegburger Ratsmitglied Ömer Kirli, der für den Stadtteil Deichhaus zuständig ist, den Bewilligungsbescheid für die Fortführung der Straßensozialarbeit in Siegburg zur Kenntnis. "Ich freue mich sehr, dass das Land mit dem Projekt "NRW hält zusammen" die Straßensozialarbeit am Deichhaus verstärkt. Die Streetworker machen eine sehr engagierte Arbeit und begleiten mit Projekten und direkter Ansprache Jugendliche in schwierigen Lebenslagen. Damit schafft das Land Perspektiven vor Ort", erklärt Achim Tüttenberg, der sich mehrfach vor Ort informierte.

Sprachheilkindergarten „Die Sprechdachse“ in Siegburg muss weitergeführt werden!“

Zu einer möglichen Schließung des Sprachheilkindergartens „Die Sprechdachse“, erklärt Achim Tüttenberg, Landtagsabgeordneter für Siegburg, Troisdorf und Niederkassel:

"Seit über 30 Jahren besteht in Siegburg der Sprachheilkindergarten mit dem lustigen Namen „Die Sprechdachse“. Hier werden Kinder betreut, die große bis größte Probleme beim Sprechen haben, in einem Regelkindergarten nicht zurechtgekommen sind und bei denen auch Logopäden mit ihren Therapiestunden nicht mehr weiterhelfen können. Also sozusagen der letzte Rettungsanker bei dem Bemühen, auch diese Kinder später auf eine ganz normale Schule lenken zu können.