Fußgängerzone zeitweise für Fahräder öffnen

Unser Antrag im Planungsausschuss (aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss)

Die gleichwertige Interessenberücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Stärkung der Siegburger Innenstadt ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Daher beantragt die SPD für die kommende Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses eine temporäre tägliche Radfahrerlaubnis in der Siegburger Fußgängerzone im Zeitfenster von 19 Uhr bis 11 Uhr und ein Radfahrverbot von 11 Uhr bis 19 Uhr.



Die sogenannte Absprache der „rheinischen Lösung“, die das Radfahren momentan offiziell verbietet, aber inoffiziell tolerieren soll, erfährt eine breite Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. Während das städtische Ordnungsamt das Radfahren stets nach subjektiven Kriterien ahndet oder toleriert, wird die eigenwillige Auslegung von Verkehrsregeln von der Polizei nicht anerkannt. Solch eine undurchsichtige Praxis führt regelmäßig zu Verwirrung und Verärgerung, weil vielen Bürgerinnen und Bürgern und vor allem Ortsunkundigen Existenz und Inhalt dieser Absprache auch gar nicht bekannt ist.

Entsprechend angebrachte „Radfahrer frei“-Verkehrszeichen sind hingegen kostengünstig, deutlich sichtbar und bringen Rechtssicherheit für Fußgänger und Radfahrer.
Im Zuge des Veranstaltungsformats „Bürgerdialog Fahrrad“ haben sich dazu zahlreiche weitere Gründe für eine Neuregelung hervorgetan. Sicherheit und Schutz der Fußgänger haben für uns oberste Priorität. Eine temporäre Radfahrerlaubnis zu den Abend-, Nacht-, und Ladeverkehrszeiten bedeutet auch ein Radfahrverbot außerhalb dieses Zeitfensters. Fußgänger können dann unbeschwerter durch die Fußgängerzone laufen, weil sie nicht mehr auf Radfahrer achten müssen.

Fußgänger haben auch im Radfahrerzeitfenster absoluten Vorrang, ihre Rechte werden nicht berührt. Die gegenseitige Rücksichtnahme und eine angemessen langsame Geschwindigkeit sind nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung verpflichtend.

Eine offizielle Radfahrerlaubnis setzt Anreize für den Besuch der Innenstadt. Der morgendliche Wochenmarkteinkauf, der Restaurantbesuch am Abend oder das Shopping kurz vor Ladenschluss wird attraktiver. Das ist gut für die örtliche Wirtschaft und die Kaufkraft in Siegburg.

Obwohl zu den täglichen Ladeverkehrszeiten schwere LKW durch die Fußgängerzone fahren, wird das Fahrradfahren regelmäßig als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine Gleichstellung ist nötig.

Mehr Menschen auf das umweltfreundliche Fahrrad zu bringen ist auch im Sinne aller Autofahrer, denn weniger Autoverkehr bedeutet weniger Staus und eine Entschärfung der täglichen Verkehrsprobleme.

Um die Fußgängerzone zu meiden, nutzen viele Kinder für den morgendlichen Schulweg die viel befahrene Alfred-Keller-Straße oder andere Ausweichstrecken. Ein Zeitfenster für Radfahrer setzt Anreize für die Durchquerung der sicheren Fußgängerzone.

Viele zu Fuß aktive Senioren beklagen sich über aktuell unerlaubten Radverkehr, andere wären gerne mit dem Fahrrad mobil. Auch ihnen kommt die Zeitfensterlösung in der Fußgängerzone entgegen.

Schließlich wird die temporäre Radfahrerlaubnis in zahlreichen Städten, Gemeinden und Nachbarkommunen wie Troisdorf seit Jahren erfolgreich angewendet und in der Bevölkerung akzeptiert.