Falsches Spiel der CDU in NRW!

Wenn man selbst nichts vorzuweisen hat, dann greift man den politischen Gegner an. Aber dann sollte man auch bei der Wahrheit bleiben oder zumindest Ahnung haben, wovon man spricht. Die CDU in NRW wirbt im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. Mai mit zahlreichen Slogans, die entweder nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben oder bewusst die Tatsachen verdrehen. Dagegen stehen allerdings die Fakten!

CDU-NRW: Die Kinderarmut sinkt im Bund, steigt aber in NRW.
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung bezieht sich auf Kinder in Familien, deren Durchschnittseinkommen um mehr als 60 % unter dem Durchschnitt liegt. Hier steigt 2015 im Bund die Kinderarmut um 0,7 %, während sie in NRW um 0,7 % sinkt. Also eine klare Falschbehauptung der CDU!
Eine weiter Studie, dieses Mal von der Bertelsmann-Stiftung, bezieht sich auf Kinder in Familien, die von staatlichen Leistungen leben. Im Zeitraum 2011-2015 steigt die Kinderarmut im Bund exakt wie in NRW um 1 %. Also ebenso eine Falschbehauptung der CDU in NRW!
Übrigens: 1 % entspricht sehr nahe der Zahl der zugewanderten Flüchtlingskinder, die man wohl kaum der NRW-Landesregierung zuordnen kann.

CDU-NRW: NRW ist Letzter beim Wirtschaftswachstum
NRW hat mit großem Abstand das größte Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer. 2016 wuchs es noch einmal um 1,8 % auf 667 Milliarden €. Das Wachstum im Bundesdurchschnitt betrug 1,9 %. Im Vergleich aller Bundesländer lag NRW 2016 auf Platz 6. Drei der vier Bundesländer mit CDU-Ministerpräsidenten lagen dahinter! Also nichts mit roter Laterne!

CDU-Plakat: Mehr Bewegung - weniger Staus
Staus entstehen durch Unfälle und durch Baustellen. Der Hauptunfallgrund ist Rasen. Dieses bekämpft man mit Blitzen. Die Blitzermarathons lehnt die CDU aber ab.
Dagegen fordert die CDU mehr Geld für Straßensanierungen und Straßenausbauten. Genau diese führen aber zu Baustellen und Staus. Ja was denn bitte?!
 
CDU-Plakat: Mehr Lehrer - weniger Unterrichtsausfall
Beim Regierungswechsel 2010 waren 10.000 Lehrerstellen mit einem sogenannten „KW-Vermerk“ markiert, sollten also gestrichen werden. Wir haben die KW-Vermerke beseitigt und mehr als 7000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

CDU-Plakat: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze
Heute gibt es in NRW viel mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als 2010, gleichzeitig die geringste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahren. 
Wenn die CDU von Bürokratieabbau redet, meint sie meistens Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern (Tariftreuegesetz) und Mietern oder Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen (z.B. Kommunalisierung der Versorgungsämter vor 2010). Das größte Bürokratiemonster aller Zeiten stammt aber von der Union: die PKW-Maut!

CDU-Plakat: Mehr Polizei - weniger Einbrüche
Vor 10 Jahren (noch unter CDU/FDP) waren pro Jahr gerade mal 500 Neueinstellungen bei der Polizei vorgesehen. Heute (unter SPD/Grüne) sind es 2000 und weiter steigend auf 2300.
Die Zahl der Einbrüche sank 2016 in NRW mit 15,7 % stärker als im Bundesdurchschnitt. Die Tötungsdelikte sanken seit 2010 in NRW um 8,4 %, im Bund um 4,6 %.
 
 
Wir stellen fest:
Die Forderungen der CDU sind einerseits überflüssig, weil die SPD-geführte Landesregierung dazu in den letzten Jahren bereits alle notwendigen Schritte unternommen hat.
Schwerwiegender ist aber, dass die CDU in NRW (bewusst oder unbewusst) die Faktenlage anders darstellt, als sie in Wirklichkeit ist! So eine Partei darf nie und nimmer Regierungsverantwortung bekommen!

Hier die Faktenübersicht als PDF zum Download