Haushalt 2017: Wahre Bürgerentlastung gibt es nur mit der SPD


Glaubt man der CDU-FDP-Koalition und deren Bürgermeister Franz Huhn, dann ist mit dem vorgelegten Haushalt 2017 alles in bester Ordnung. Wer allerdings für die Planungsjahre 2017 bis 2020 von „einem strukturell dauerhaft ausgeglichen Haushalt“ spricht, unterschlägt den wahren Hintergrund dieser Entwicklung.

 


Bürgerbelastung muss reduziert werden
 

Die SPD-Fraktion wird nicht akzeptieren, dass sich die CDU erneut mit einem ausgeglichenen Haushalt brüstet und dafür die Bürger weiter bluten lässt. Wir bleiben dabei: Erstes und wichtigstes Ziel ist es, die unsoziale Belastung der Siegburger besonders durch Grundsteuer und Abwassergebühren zurückzufahren. Es ist nicht davon auszugehen, dass CDU und FDP der von uns geforderten Bürgerentlastung zustimmen werden. Deshalb wird meine Fraktion den Haushalt 2017 nicht mittragen und konsequenterweise ablehnen.

Als einzige Fraktion fordert die SPD nach wie vor konsequent eine Rücknahme der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B in dem Maße, wie es die finanzielle Situation der Stadt zulässt. Wir halten dabei an dem Ziel fest, bis zum Jahr 2020 die Grundsteuer nahezu wieder auf das Niveau von 2014, also vor der letzten Kommunalwahl, zurückzuführen.

Konkret beantragen wir ab dem Jahr 2017, den Steuerhebesatz für die Grundsteuer B dauerhaft und durchfinanziert von 790 Punkten stufenweise um 140 Punkte auf dann 650 Punkte zu senken. Aus heutiger Sicht ist diese Senkung der Grundsteuer B für 2017 und die Folgejahre solide im Haushalt begründbar. Das ist im Gegensatz zur Pseudoentlastung der CDU über den Wasserpreis eine wirkliche Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Wir spüren die Bereitschaft in der Bevölkerung sich maßvoll an den Konsolidierungsbemühungen unserer Stadt zu beteiligen. Dieser erste Schritt der Steuersenkung wäre aber auch ein deutliches Signal, dass wir die unsoziale CDU/FDP-Bürgerbelastungspolitik rückgängig machen wollen. Weitere Schritte werden unmittelbar folgen, sobald es sich vor dem Hintergrund der zukünftigen Haushaltsentwicklungen seriös darstellen lässt.

Hierbei gilt für die SPD stets: Vieles ist wünschenswert, aber Bürgerentlastung geht für uns vor!

Doch auch in anderen Bereichen wurden und werden die Siegburger mit Abgaben und Gebühren stark belastet. Deshalb lehnen wir auch den Haushalt der Stadtbetriebe Siegburg AöR ab, der auf immens hohen Wasserpreisen und Abwassergebühren basiert. Die SPD-Fraktion fordert eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr um zehn Cent und eine Senkung des Wasserpreises um 25 Cent pro Kubikmeter. Beides ist nicht nur möglich, sondern in unseren Augen auch selbstverständlich nötig.

Bei der Niederschlagswassergebühr hat sich die zu berücksichtigende Fläche vergrößert, für die Gebühren gezahlt werden müssen. Die hieraus resultierende Reduzierung der Kosten ermöglicht eine entsprechende Absenkung der Niederschlagswassergebühr.

Im Bereich des Wassers sinken die Ausgaben um gut 500.000 € und diese Ersparnis wollen wir - anders als die CDU - komplett über eine Senkung des Wasserpreises an die Bürger weitergeben. So sieht konsequente Bürgerentlastung aus.

 

Unsere Forderungen

 

Neben der deutlichen Bürgerentlastung müssen wir uns für die kommenden Haushalte der Stadt finanzielle Spielräume erhalten, um die verfehlte Finanzpolitik der CDU zu reparieren. So wurden in den vergangenen Jahren zum Beispiel städtische Immobilien und Straßen trotz erheblicher Mängel vernachlässigt. Die Folge ist ein enormer Investitionsstau und ein zunehmend auch spürbarer Verfall. Die für die Instandsetzung und Instandhaltung in 2017 eingeplanten Haushaltsmittel von 2,5 Mio. € sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und vollkommen unzureichend. Deshalb wollen wir, dass ein neutrales Gutachten erstellt wird, in dem die Mängel am städtischen Vermögen aufgelistet werden und verbindlich festgelegt wird, welche Mittel jährlich erforderlich sein werden, um Straßen und Gebäude in einen ordentlichen Zustand zu versetzen und auch in diesem zu erhalten. Hierfür setzen wir zunächst 100.000 € in den Haushalt ein. Die SPD-Fraktion will nach dieser Bestandsaufnahme die Instandsetzung systematisch angehen und die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfolge der Maßnahmen mit einbeziehen.

Nach wie vor ist Siegburg geprägt durch hohe Mieten und knappen Wohnraum, der besonders preiswert ist. Hier hat die Mehrheit in den letzten Jahrzehnten stets die Politik verfolgt, nur Wohnungen für Menschen mit genug Geld zu bauen, preiswerter Wohnraum allgemein und Sozialwohnungen wurden vernachlässigt. Dies wollen wir ändern. Wir haben deshalb ein umfassendes Konzept zum Wohnungsbau entwickelt, das im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Für Teile dieses Konzeptes haben wir gefordert, dass sie Bestandteil des sogenannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ werden. Dieses legt die städtebauliche Entwicklung des Innenstadtbereiches fest und für uns ist es selbstverständlich, dass auch gerade in der Innenstadt preiswerter Wohnraum geschaffen werden muss.

Einen weiteren bedeutenden Aspekt können wir sofort angehen: Es gibt eine Menge Grundstücke und Gebäude in der Stadt, die besser genutzt oder ausgebaut werden könnten, so dass dort neuer Wohnraum entsteht. Deshalb fordern wir für den Haushalt 2017 und 2018, jeweils einen Betrag von 100.000 € einzustellen, um damit ein Architektur- oder Ingenieurbüro zu beauftragen, das die entsprechenden Immobilien in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer daraufhin prüft, wo Hindernisse für einen Ausbau liegen und Wege aufzeigt, wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Dies ist auch deshalb ein sinnvoller Weg, weil für den so gewonnenen Wohnraum die komplette Infrastruktur schon vorhanden ist, was sich günstig auf die Mieten auswirken würde und keine neuen Flächen verbraucht. Zudem würden keine zusätzlichen Flächenversiegelungen notwendig.

Ein wichtiges Instrument für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt und zur Verhinderung von Mietwucher ist ein offizieller städtischer Mietspiegel. Dieser ist jedoch nur verbindlich und auch vor Gericht nutzbar, wenn er aktuell ist. Der Mietspiegel der Stadt Siegburg ist aus dem Jahr 2008, also so veraltet, dass er völlig unbrauchbar ist. Hier fordern wir, 20.000 € für die Erstellung eines neuen Mietspiegels in Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen von Mietern und Eigentümern bereit zu stellen.

Aber wir haben auch die Schulen im Blick. Wir nehmen einerseits Bund und Land in die Pflicht, ausreichende finanzielle Mittel für die Bereitstellung einer flächendeckenden und langfristig gesicherten Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Kurzfristig dürfen wir vor der Situation an unseren weiterführenden Schulen, die von den Schulleitern sehr eindringlich dargestellt wurde, nicht die Augen verschließen. Nur auf andere zeigen und sich selbst wegducken ist eben zu wenig. Für das was uns wichtig und für unsere Kinder dringend notwendig ist, müssen wir selber Verantwortung übernehmen. 

Die SPD-Fraktion will daher 70.000,-€ für eine volle Schulsozialarbeiterstelle in den Haushalt einstellen. Bei hälftiger Beteiligung der Schulen, könnten so zwei Schulsozialarbeiterstellen eingerichtet werden. Die dritte Stelle muss dann 2018, hoffentlich voll finanziert durch Bund und Land, folgen.

Die SPD Siegburg ist sich sicher: Es gibt noch viele wünschenswerte Projekte und Vorhaben. Es muss aber vorrangiges Ziel bleiben, einen konsolidierten Haushalt mit verträglichen Steuern und Gebühren zu erreichen. Wo es notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist, muss investiert werden. Diese Haushaltsführung mit Verstand und dem Blick auf die Menschen in Siegburg werden wir auch in den kommenden Jahren so fortsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir mittelfristig sowohl die Entlastung der Bürger, die Konsolidierung des Haushaltes und auch die politische Gestaltung anhand der Anforderungen der Zukunft realisieren werden.

Die SPD bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Bürger. Messen Sie uns an unseren Zielen.