Land schafft Möglichkeiten zur Entlastung der Bürger

Sichtlich erfreut zeigten sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stefan Rosemann, der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und sein Stellvertreter Ömer Kirli über die Meldungen zum kommunalen Finanzausgleich. Demnach werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach vorläufigen Berechnungen im kommenden Jahr rund 313 Millionen zusätzlich und damit die Rekordsumme in Höhe von rund 9,982 Mrd. Euro erhalten.

Auch Siegburg wird 2016 von den zusätzlichen Mitteln profitieren und kann nach der ersten „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ mit Gesamtzuweisungen in Höhe von 12.222.911 Euro rechnen. Darin enthalten sind nicht nur Schlüsselzuweisungen in Höhe von 9.706.487 Euro, sondern auch die allgemeine Investitionspauschale, Bildungspauschale und Sportpauschale des Landes. „Das sind rund 500.000 Euro mehr Gesamtmittelzuweisungen als im Vorjahr. Die rot-grüne Landesregierung hat sich wieder einmal als ein verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen“, stellt Kirli fest.


„Auch wenn wir uns noch im März über die schöngerechneten Zahlen der CDU/FDP-Koalition im Haushalt gewundert haben und nach wie vor daran zweifeln, dass sie zutreffen werden, können wir gerade jetzt zufrieden sein, dass die Landesregierung den Kommunen zur Seite springt“, verkündet Sauerzweig. So hatte die Mehrheitskoalition einen Haushalt verabschiedet, in dem mit einer Zunahme der Schlüsselzuweisungen um rund 15 Prozent gerechnet wird, obwohl nach den Orientierungsdaten des Landes für das Jahr 2015 gerade einmal eine Zunahme von 4,9 Prozent für 2016 vorgesehen ist. „Eine solch massive Zunahme der Schlüsselzuweisungen im Folgejahr ist unüblich, wenn in der ersten Hälfte des laufenden Jahres und in der letzten Hälfte des vergangenen Jahres eine Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen ist und gerade damit wird ja im Haushalt gerechnet“, so Sauerzweig weiter.

Trotz dieser Unstimmigkeiten im städtischen Haushalt ist die Linie der Sozialdemokraten klar: „Die höheren Zuweisungen müssen dazu genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten - und zwar durcheine schnellstmögliche Senkung der Grundsteuer“, fordert Sauerzweig. „Jetzt wird sich zeigen, ob die CDU/FDP-Mehrheitskoalition im Sinne der Bürger handelt oder ob sie auf ein kurzes Wählergedächtnis hofft und nur leere Versprechungen abgeben kann“, so Rosemann, Sauerzweig und Kirli abschließend.