SPD-Fraktion für Sanierung des Rathauses – kein teurer Neubau

Nachdem nunmehr die verschiedenen Alternativen für die Zukunft des Rathauses recht genau mit Zahlen unterlegt sind und auch erste planerische Entwürfe vorliegen, entscheidet sich die SPD-Fraktion für eine Sanie-rung des Rathauses am bisherigen Standort.

Der mit der Untersuchung beauftragte Architekt Klaus H. Petersen hat schon frühzeitig die Vorzüge des bestehenden Rathauses, das nach seiner Auffassung großzügig geplant ist und viele Vorteile aufweist, dargestellt. Mittlerweile ist auch nachgewiesen, dass die aus heutiger Sicht benötigten Flächen einschließlich einer ausreichenden Reserve vorhanden sein können.
Für eine Sanierung, die technisch ohne weiteres möglich ist, wie der Architekt betont, sprechen viele Gründe:

• Das vertraute, stadtbildprägende Gebäude bleibt in modernisierter und ansprechender Form erhalten.
• Da bei einer Sanierung annähernd die gleichen energetischen Werte wie bei einem Neubau erreicht werden können, ist die Sa-nierung wegen des geringeren Ressourcenverbrauchs ökologisch sinnvoller. Auch werden die Anlieger weniger belastet als bei ei-nem kompletten Abriss und Neubau.
• Die zu berücksichtigenden Kosten liegen gegenüber der einzig rea-listischen Alternative eines Neubaus auf dem Allianz-Parkplatz um über 5.000.000 € niedriger.
• Die laufende jährliche Belastung liegt um fast 170.000 € jährlich unter der eines Neubaus, unter Einrechnung der Darlehenstilgung sogar um 300.000 € nach Berechnung des beauftragten Wirtschaftsprüfers.
Es gibt keine Ungewissheiten und mögliche Stolpersteine wie bei einem Neubau, für den ein Grundstückskauf und/oder Verhandlungen mit Investoren, vielleicht sogar eine Ausschreibung des gesamten Vorhabens, notwendig wird.
• Es müssen keine neuen Stellplätze nachgewiesen werden.

Spätestens seit der letzten Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am 11. Oktober drängt sich die Vermutung auf, dass die CDU am liebsten das Rathaus von einem Investor auf dem Allianz-Parkplatz bauen lassen und anschließend kaufen möchte. Diese Variante wird nämlich nun sozusagen „schön gerechnet“. So wird zum Beispiel unterstellt, dass der Inves-tor im Gegenzug das Rathausgrundstück für einen Preis von über 5.000.000 € kaufen würde, während der Wert des Grundstücks bisher mit 2.300.000 € bei allen Varianten eingeplant war. Geht man von diesem realistischen Preis aus, wird der Neubau unter dem Strich noch deutlich teurer.

Auf der anderen Seite fallen bei dem Investorenmodell Grunderwerbsteuern von ca. 1.400.000 € an. Diese könnten angeblich teilweise kompensiert werden durch eine Ersparnis bei den Baukosten durch den privaten Investor. Diese Ersparnis ist allerdings –ebenso wie der hohe Verkaufserlös für das Rathausgrundstück- rein spekulativ; auf der anderen Seite fehlt in dieser Rechnung der Gewinn, den ein Investor selbstverständlich machen will. Auch fehlen bei einem Neubau die erforderlichen Stellplätze; diese müssten dann in einem der städtischen Parkhäuser oder Tiefgaragen in der Nähe nachgewiesen werden mit der Folge, dass die Zahl der dort verfügbaren Plätze sinkt und damit die Einnahmen geringer werden; ein weiterer Verlust für die Stadt. Sicherlich hat die Option einer Bebauung des Allianz-Parkplatzes samt Umgebung städtebaulichen Reiz. Der gesamte Bereich unter Einbeziehung von Grundstücken in der Burggasse (Duve), Orestiada- und Guardastraße verlangt nach einer städtebaulichen Neuordnung. Dann könnte auch endlich das Problem der Zufahrt (die ja durch die Fußgängerzone führt) gelöst werden, allerdings verbunden mit weiteren Investitionskosten für eine neue Verbin-dung zu dem Areal von der Ringstraße aus.

Dies sehen wir aber völlig losgelöst von der Frage des Rathausneubaus oder der Sanierung:

Wenn es einen Investor gibt, der Einzelhandelsflächen und ein Rathaus auf dem Allianz-Parkplatz und Wohnungen auf dem bisherigen Rathausstandort bauen will, weil er das wirtschaftlich attraktiv findet, wird er sicherlich auch interessiert sein, statt des Rathauses Wohnungen und Büros über den Einzelhandelsflächen zu bauen. Jegliche Verquickung und Verbindung der beiden Vorhaben führt neben einer zeitlichen Ver-zögerung auch dazu, dass die Sache weniger transparent wird. Mehrkosten werden dann mit städtebaulichen Vorteilen begründet, was aber unzutreffend ist. Die Möglichkeiten einer Bebauung des Areals um den Allianz-Parkplatz sollten isoliert betrachtet und bewertet werden vor allem auch unter den Gesichtspunkten, dass die Einzelhandelsflächen verträglich für die Innenstadt sein müssen und dass möglichst viele neue Wohnungen entstehen, die zumindest zu einem Teil auch für alle Siegburger erschwinglich sein müssen. Unter diesen Voraussetzungen treten wir gerne mit jedem interessierten Investor in einen Dialog.

Für die SPD-Fraktion spricht deshalb alles für eine Sanierung des Rathauses am bisherigen Standort, nicht zuletzt auch das klare Votum der Siegburger bei dem Bürgerentscheid über die Frage „Sind Sie dafür, dass das Rathaus erhalten und im Eigentum der Stadt bleibt?“ am 19. September 2010. Diese Frage wurde von 9.905 Siegburgern mit „Ja“ beantwortet gegen-über 4.829 Nein-Stimmen. Auch bei der jetzt anstehenden Entscheidung sollen die Bürger das letzte Wort haben, denn der damalige Bürgerentscheid ist für die anstehende Entschei-dung rechtlich nicht mehr bindend. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für eine umfassende Beteiligung der Bürger nicht nur am laufenden Verfahren, sondern vor allem an der Entscheidung ein und wird auch bei den Bürgern für eine Sanierung des Rathauses werben.