CDU und FDP verhindern die Erstellung eines Mietspiegels

In der Sitzung des Ausschusses für kommunale Gesellschaftspolitik am 29. Mai, forderten die Sozialdemokraten die sofortige Erstellung eines Mietspiegels auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung. Zuvor waren dafür auf Antrag der SPD 25.000 Euro im Haushalt bereitgestellt worden, die nun vorerst doch nicht verwendet werden sollen. „Wir wollen, dass der Mietspiegel aus dem Jahr 2008 endlich ersetzt wird. Es kann nicht sein, dass die Mieter und Vermieter mit Zahlen hantieren, die fast zehn Jahre alt sind. Die sind weder aussagekräftig noch gültig – zumal die Mietpreise in Siegburg explodieren und bezahlbarer Wohnraum absolute Mangelware ist“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und der stellvertretende Bürgermeister Stefan Rosemann. Auch ist Siegburg eine der 22 Städten in NRW, in denen die Mietpreisbremse theoretisch Anwendung findet (was ja für sich genommen schon ein Beleg für die hohen Mieten ist). In der Praxis können Mieter aber einen Verstoß ohne Vorliegen eines aktuellen Mietspiegels kaum durchsetzen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ömer Kirli ist sichtlich enttäuscht über die Ablehnung von CDU und FDP und befürchtet derweil, dass CDU und FDP insgeheim darauf hoffen, dass die Erstellung eines Mietspiegels im Sande verläuft: „Der vorgeschobene Grund, erst einmal das Zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz abzuwarten, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung hat erkannt, dass dieses Gesetz nicht vor der Bundestagswahl kommt. Niemand kann abschätzen, ob der vorgestellte Gesetzesentwurf dann von der künftigen Bundesregierung weiterverfolgt wird und wann es in Kraft tritt. Daher ist es sinnvoll, bereits jetzt einen Mietspiegel auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung zu erstellen – damit beispielweise die Mietpreisbremse effektiv greifen kann. Allerdings würde mit aktuellen Zahlen auch deutlich werden, dass die Ratsmehrheit von CDU und FDP bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum untätig war.“