CDU verspielt ihre Glaubwürdigkeit

In einem Antrag zum Integrationsrat, forderte die SPD-Fraktion ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und machte ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Verfassungsänderung in der Türkei deutlich. "Uns obliegt es nicht, den Menschen vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben. Wir wollten aber im Rahmen einer Resolution verdeutlichen, dass eine parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft ist, die man schützen muss. Als Integrationsrat haben wir die Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen, die direkt betroffen sind. Daher haben wir einen direkten Bezug auf das Positionspapier der Türkischen Gemeinde Deutschlands genommen und die deutsch-türkische Freundschaft betont", erklärt Ömer Kirli, Sprecher im Integrationsrat und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Prompt reagierte die CDU-Fraktion mit einem allgemeinen Antrag, der keinen direkten Bezug zur geplanten Verfassungsänderung in Türkei beinhaltet. "Die CDU nimmt den konkreten Bezug aus dem Antrag und formuliert allgemeine Grundsätze, die jeder Demokrat unterschreiben kann. Damit entkräftet sie aber den ursprünglichen Antrag und versäumt es, Ross und Reiter bei der geplanten Verfassungsänderung klar zu benennen und Haltung zu zeigen. Ob dieses taktische Verhalten mutig ist, wage ich zu bezweifeln", so Kirli abschließend.

Nur 11 von 21 Mitgliedern nahmen an der Sitzung des Integrationsrates teil.