CDU und FPD mit Mogelpackung

Wieder mal wollen CDU und FDP den Siegburger Bürgern eine Mogelpackung unterschieben. „Sie feiern sich selbst dafür, dass sie die Bürger entlasten, blenden dabei aber aus, dass die weitaus größeren Belastungen, die sie 2015 beschlossen haben, in Kraft bleiben“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig. „Wenn man sich die Änderungen mal genau ansieht, merkt man schnell, dass es überhaupt keinen Grund dafür gibt, dass die Ratsmehrheit sich nun selbst feiert. Abgaben und Gebühren sollen kostendeckend sein, das heißt auch, dass die gesenkt werden müssen, wenn es Mehreinnahmen oder weniger Ausgaben gibt. Die Senkung der Niederschlagswassergebühr ist ausschließlich darauf zurück zu führen, dass sich gegenüber der letzten Überprüfung der versiegelten Flächen ein Plus ergeben hat. Danach besteht jetzt für uns ganz klar eine Verpflichtung, die Gebühren zu senken“ macht Sauerzweig deutlich.

„Besonders Interessant ist ein Blick auf den Wasserpreis“, ergänzt der stellvertretende Bürgermeister Stefan Rosemann. „Der Wasserpreis wird jetzt gesenkt, weil die Verwaltung kürzlich festgestellt hat, dass das Unternehmen, das die technische Betriebsführung der Wasserversorgung für die Stadt abwickelt, ca. 500.000 EURO zu teuer ist. Daraufhin wurde die Betriebsführung neu ausgeschrieben und der günstigste Bieter lag tatsächlich um 500.000 EURO unter dem, was bis dahin gezahlt werden musste. Da fragt man sich natürlich, warum das der Verwaltung nicht früher aufgefallen ist.“

Erstaunlich sei auch, dass es sich bei dem günstigsten Bieter wider genau um das Unternehmen handele, das auch vorher schon die technische Betriebsführung abwickelte.

„Wir werden uns das Ganze bei unseren Haushaltsplanberatungen am nächsten Wochenende genau anschauen“ verspricht Sauerzweig. „Wenn die gesamten Entlastungen, die CDU und FDP vorhaben, nur 500.000 EURO ausmachen und die alleine beim Wasser eingespart werden können, muss ja eigentlich schon deshalb eine weitere Senkung der Gebühren möglich sein.“

„Die größten Belastungen sind aber nach wie vor die Abwassergebühren und die Grundsteuer. Bereits mehrfach haben wir –übrigens  unwidersprochen- darauf hingewiesen, dass mit den Abwassergebühren Überschüsse erwirtschaftet werden und damit andere Bereiche der Stadtbetriebe Siegburg, beispielsweise die Kultur, subventioniert werden. Auch die Verzinsung des Eigenkapitals ist unverschämt hoch und sorgt für zusätzliche Einnahmen. Das ist auch heute mit uns nicht zu machen“, so noch einmal Sauerzweig, der klar stellt, dass die SPD-Fraktion sich für Gebührensenkungen einsetzt, die über das hinausgehen, was CDU und FDP als ihren großen Erfolg aufblasen.

„Eine Entlastung um 500.000 EURO, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, bringt pro Einwohner durchschnittlich 12 EURO im Jahr. Das ist uns einfach zu wenig und deshalb werden wir weiter für wirklich spürbare Entlastungen -auch bei der Grundsteuer- kämpfen“ schließt Rosemann.