SPD-Fraktion bleibt konsequent: Bürgerbelastung im städtischen Haushalt muss reduziert werden



Zu den aktuellen Beratungen zum Siegburger Haushalt erklären der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Rosemann:

Mit Befremden hat die SPD die Stellungnahme der CDU/FDP-Koalition im Siegburger Stadtrat zum Haushalt 2016 zur Kenntnis genommen. Vor allem können wir nicht akzeptieren, dass sich die Koalitionsparteien jetzt mit einem ausgeglichenen Haushalt brüsten und dafür die Bürger weiter bluten lassen. Wir bleiben dabei: Erstes und wichtigstes Ziel ist es, die unsoziale Belastung der Siegburger besonders durch Grundsteuer und Abwassergebühren zurückzufahren.

Die SPD-Fraktion ist weiterhin der Auffassung, dass im laufenden Haushaltsjahr der Weg der strukturellen Haushaltssanierung über ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) der richtige gewesen wäre. Wir mussten allerdings erkennen, dass trotz vieler guter Argumente und trotz des nachweisbaren Erfolgs von Haushaltssicherungskonzepten in anderen Kommunen im Siegburger Stadtrat auch für das Haushaltsjahr 2016 dafür keine Mehrheit zu gewinnen ist.

Unser Vorschlag ist es nun, dass wir die Senkung der Grundsteuer B auf ihr ursprüngliches Niveau so schnell wie möglich in den kommenden Haushaltsjahren realisieren. Den Aufschlag machen wir in 2016 mit einer entsprechenden zusätzlichen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Die weiteren Schritte, bis zu einer vollständigen Rücknahme der Grundsteuererhöhung um 330 Punkte, wollen wir abhängig von der Entwicklung des Siegburger Haushalts in den kommenden Jahren machen. Auf Grundlage der aktuellen Zahlen der Verwaltung ist eine vollständige Rücknahme der Grundsteuer B bis 2020 ohne die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes möglich. In einem ersten Schritt spricht sich die Siegburger SPD dafür aus, die Grundsteuer B um 100 Punkte zu reduzieren und mit einer entsprechenden Entnahme von rund 1,5 Mio. Euro aus der allgemeinen Ausgleichsrücklage zu gegenfinanzieren. Konkret bedeutet das eine Entlastung von rund 40,-€ für jeden Bürger in Siegburg.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein ausgeglichener Haushalt ein erstrebenswertes Ziel. Allerdings bleibt abzuwägen, wer dafür welchen Preis zu zahlen hat. Die aktuelle Entwicklung des Haushaltes lässt eine Steuersenkung durchaus zu und aus heutiger Sicht ist es mehr als realistisch, dass in den kommenden Jahren die im März von CDU und FDP beschlossenen Belastungen der Siegburger Bürgerinnen und Bürger wieder rückgängig gemacht werden können.

Wir haben zahlreiche Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des Siegburger Haushalts mitgetragen und tun dies auch weiterhin. Allerdings muss festgehalten werden, dass noch gar nicht alle Maßnahmen voll greifen. Hier werden wir durch entsprechende Nachjustierungen errei-chen können, dass diese zur Kompensierung der geringeren Einnahmen bei der Grundsteuer beitragen.

Die SPD ist ein verlässlicher Partner der Bürger. Wir kämpfen weiter für eine Senkung der Belastungen der Siegburger. Deshalb lehnen wir den Haushalt der Stadtbetriebe Siegburg AöR ab, der auf einer immens hohen Abwassergebühr basiert. CDU und FDP reklamieren jetzt für sich die Senkung der Gebühren für das Niederschlagswasser als Erfolg. Tatsache ist: durch neue Erhebungen wird die für die Gebührenfestsetzung veranschlagte Gesamtfläche größer. Dass nun der Gesamtbetrag durch eine größere Fläche geteilt werden kann, hat nichts mit Bürgerentlastung zu tun.

Insgesamt sind die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016 geprägt von weiteren Konsolidierungsbeiträgen einerseits und dringend notwendigen, gestaltenden Investitionen andererseits. So fordert die SPD Einsparungen bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters (-7.000€), den Repräsentationskosten (-2.000€), der Reduzierung bei den Ehrengaben für Jubiläen (-4.500€) und den Verzicht auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister (-4.650€). Keine großen Beträge, aber sie weisen weitere Möglichkeiten der Einsparung auf.

Die SPD will da Steuern erhöhen, wo die Bürger weder direkt noch indirekt betroffen werden. So wollen wir bei der Vergnügungssteuer 330.000€ mehr einnehmen und eine Wettbürosteuer neu einführen, die 30.000€ in die Kassen spülen wird. Wir sind erfreut darüber, dass die CDU/FDP-Koalition mittlerweile die von der SPD-Fraktion durch Prüfaufträge vorbereitete Vergnügungssteuererhöhung unterstützt.

Die CDU hat im investiven Bereich einige Vorschläge entwickelt, die von unseren Positionen nicht abweichen. Falsch ist allerdings, dass der Sanierungsbedarf unabhängig ist von den in die Bauunterhaltung investierten Mitteln. Dadurch, dass hier jahrzehntelang zu wenig bis gar nichts getan wurde, häuft sich nun der Bedarf und es wird notwendig, etliche große Investitionen gleichzeitig zu tätigen. Vorausschauende Politik sieht wahrlich anders aus.

Besonders wichtig ist uns, dass in die Bereiche Bildung und Sport investiert wird. Das Stadion ist teilweise in einem miserablen Zustand, weil man alles außer Fußball vernachlässigt hat und so die Leichtathletikanlagen vollkommen marode sind. Deshalb stellen wir hier für 2016 500.000 € bereit, um u.a. eine Instandsetzung der Laufbahn zu ermöglichen. Der CDU/FDP-Ansatz reicht an dieser Stelle für eine umfassende Sanierung nicht aus.
Auch im Bereich der Schulen besteht dringender Handlungsbedarf. Vor allem das Schulzentrum Neuenhof ist in einem Zustand, wo eine Sanierung vielleicht gar nicht mehr möglich ist. Wir wollen hier 150.000€ an Planungskosten einsetzen, um eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten, ob sa-niert werden kann oder neu gebaut werden muss. Weitere 300.000€ müssen investiert werden, um die Sporthalle des Schulzentrums wieder nutzbar zu machen. Für die Zeit nach der Nutzung der Sporthalle als Erstaufnahmelager ist ansonsten die Durchführung von Ballsportarten hier nicht möglich.

Schließlich wollen wir auch den Neubau einer Turnhalle am Gymnasium Alleestraße angehen. Die vorhandenen beiden kleinen Hallen reichen für den Bedarf des Schul- und Vereinssports nicht aus und müssen ebenfalls dringend saniert werden.

Die SPD Siegburg ist sich sicher: Es gibt noch viele wünschenswerte Projekte und Vorhaben. Es muss aber vorrangiges Ziel bleiben, einen konsolidierten Haushalt mit verträglichen Steuern und Gebühren zu erreichen. Wo es notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist, muss investiert werden. Diese Haushaltsführung mit Verstand und dem Blick auf die Menschen in Siegburg werden wir auch in den kommenden Jahren so fortsetzen und sind optimistisch, dass wir mittelfristig sowohl die Entlastung der Bürger, die Konsolidierung des Haushaltes und auch die politische Gestaltung anhand der Anforderungen der Zukunft realisieren werden.

Hier finden Sie die Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sieburg, Frank Sauerzweig, zu den Bratungen im Siegburger Stadtrat als PDF-Dokument zum Download.