Nach dem Abwahlbegehren: Nehmen die Mehrheitsfraktion beim Wort

SPD Siegburg fordert konkrete Vorschläge zur Bürgerentlastung

Die SPD Siegburg hat die Mitteilung des "Bürgerforums Siegburg" zur Kenntnis genommen, dass die erforderliche Zahl an Unterschriften, die für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Franz Huhn notwendig sind, nicht erreicht wurde. Damit behält das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom Mai 2014 seine Gültigkeit.

"Unabhängig davon, wie man inhaltlich zum Anliegen des "Bürgerforums Siegburg" stand, so hat das Engagement dieser Siegburger Bürger einen wichtigen Beitrag zur gelebten Demokratie geleistet. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung", sagt dazu Stefan Rosemann, Vorsitzender der SPD Siegburg. Auch wenn ein bestimmtes Quorum nicht erreicht wurde, so wurde wieder einmal deutlich, wie groß der Widerstand in der Bevölkerung gegen die massiven Erhöhungen der Steuern und Gebühren in Siegburg ist. Eine Bestätigung der Bürgerbelastungspolitik der Koalition und des Bürgermeisters ist es auf jeden Fall nicht.

Offenbar hat die hohe Zahl von rund 6000 Unterschriften bei der CDU ein Umdenken bewirkt. „Wir werden die Mehrheitsfraktion beim Wort nehmen, wenn Sie als ihre neuen Leitziele 'Schuldenabbau, Sparsamkeit und Steuererleichterungen' benennt“, erklärt Stefan Rosemann zur Pressemitteilung der Siegburger CDU vom heutigen Tag und ergänzt: „Im Angesicht der Spitzenposition bei den Gesamtschulden und nach den jüngst beschlossenen Belastungen für die Siegburger Bürgerinnen und Bürger erwarten wir gespannt die Vorschläge der Koalition, wie diese Leitziele konkret umgesetzt werden sollen. Bisher hieß es von CDU und FDP, dass sämtliche Steuer-­ und Gebührenerhöhungen alternativlos seien.“

"Wir sind weiterhin gesprächsoffen, um über Alternativen zur Anhebung der Grundsteuer B um 72% und den weiteren Erhöhungen zu beraten", sieht auch Frank Sauerzweig die Diskussion rund um den Siegburger Haushalt noch nicht als beendet an. „Jedenfalls steht für uns fest, dass jeder positive Effekt im städtischen Haushalt auch unmittelbar zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen muss.“