SPD Siegburg: Abwahlverfahren ist ein legitimes demokratisches Instrument

Zum angestrebten Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Huhn nehmen der Siegburger SPD-Vorsitzende Stefan Rosemann und der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig wie folgt Stellung:
 
Die Bemühungen des „Bürgerforums Siegburg“, als Vereinigung von Siegburger Bürgern, ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Franz Huhn einzuleiten, gehen in die finale Phase. Seit vielen Wochen beschäftigt die Menschen in Siegburg dieses Thema und auch die Verantwortlichen der Siegburger SPD wurden oft gefragt, wie unsere Position dazu ist.

„Grundsätzlich ist ein Abwahlverfahren gegen einen Bürgermeister ein legitimes demokratisches Mittel, dass in der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen klar geregelt ist. Es besteht kein Grund, warum jemand dieses Instrument nicht nutzen sollte. Es muss dabei weder ein besonderer Grund genannt noch ein geeigneter Nachfolger in Aussicht gestellt werden“, meint dazu Stefan Rosemann.

„Inhaltlich trägt Franz Huhn als Bürgermeister ein hohes Maß an Mitverantwortung an den getroffenen Entscheidungen, die die bekannten Erhöhungen von Steuern und Gebühren in Siegburg zur Folge hatten. Es passt nicht zusammen, wenn in der Diskussion einerseits behauptet wird, dass der Bürgermeister am Wenigsten für die Entscheidungen des Stadtrates kann und diese gezwungenermaßen umsetzen müsse, andererseits aber darauf verwiesen wird, dass er viel für Siegburg getan hat. Entweder hat er die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten oder nicht“, sieht Frank Sauerzweig den Bürgermeister in einer besonderen Verantwortung.

Die SPD Siegburg findet es  bedenklich, dass sich Siegburger Bürger, die das Instrument des besonderen  Bürgerentscheids  in die Hand nehmen, offenen Anfeindungen ausgesetzt sehen. Diese finden nicht nur in den sozialen Netzwerken sondern auch in vielen direkten Gesprächen statt. „Wenn Geschäftsinhabern, in deren Räumen Unterschriftenlisten ausliegen, gedroht wird, dass man ihr Geschäft zukünftig meiden werde, hat dies nichts mehr mit demokratischer Auseinandersetzung zu tun“, meint dazu Frank Sauerzweig.

Die Siegburger SPD hatte sich bereits früh darauf verständigt, sich nicht aktiv an den Bemühungen des Bürgerforums zu beteiligen. „Dies geschah nicht, weil wir mit der Arbeit des amtierenden Bürgermeisters und den von ihm in den letzten Monaten mitgetragenen Entscheidungen einverstanden sind. Auch glauben wir, dass es bessere personelle Alternativen auf diesem Posten gibt. Es sei daran erinnert, dass es alleine die SPD war, die den Siegburger Bürgern bei den letzten Kommunalwahlen eine solche personelle Alternative angeboten hat“, betont Frank Sauerzweig.

„Die SPD Siegburg hat den Menschen zu jeder Kommunalwahl in den vergangenen Jahrzehnten auch ein Angebot für das Amt des Bürgermeisters gemacht. Ich sehe keinen Grund, warum das in Zukunft anders sein sollte“, sieht Stefan Rosemann die Siegburger SPD in einer eindeutigen Position.

Der angestrebte Bürgerentscheid sollte nach Auffassung der Siegburger SPD ein eindeutiges Votum der Bürgerinnen und Bürger Siegburgs sein. Eine zu starke Einflussnahme durch die politischen Parteien ließe einen anderen Eindruck zu. Diesen sollte man nach Auffassung von Stefan Rosemann und Frank Sauerzweig vermeiden. „Die Bürger haben im Mai 2014 den Bürgermeister im Amt bestätigt. Dieses und die übrigen Ergebnisse der Kommunalwahlen haben wir als gute Demokraten immer akzeptiert“, meint dazu Stefan Rosemann und ergänzt: „Nicht die politischen Parteien, sondern ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ein solches Votum zu korrigieren.“