SPD prüft alternative Wege zur Bürgerentlastung

Im Zuge der desolaten Haushaltssituation in Siegburg und der daraus resultierenden Anhebung des Grundsteuer-B-Hebesatzes prüft die SPD-Fraktion die weitere Anhebung der Vergnügungssteuer. Dazu hat sie eine Anfrage gestellt, um detaillierte Informationen zu erhalten, und wird auf Grundlage der Antworten der Verwaltung ihre Vorschläge in das Spielstättenkonzept der Verwaltung einfließen lassen.

„Wir bedauern, dass CDU und FDP an ihrer Bürgerbelastungspolitik festhalten. Wir wollen nach wie vor einen langfristigen Weg der Konsolidierung gehen, sehen aber dafür weder die Mehrheiten im Stadtrat, noch eine Verhandlungsbereitschaft der CDU-geführten Koalition. Deshalb prüfen wir derzeit, ob eine Umverteilung der Einnahmequellen der Stadt möglich ist, um Mieter und Häusle-Bauer zumindest ein Stück weit zu entlasten.

Es wird nicht möglich sein, die gesamten 72 % der Grundsteuer-Erhöhung mit der Vergnügungssteuer abzufangen, aber auch eine kleine Entlastung, ist eine Entlastung. Niemand kann nachträglich entscheiden, wo das Eigenheim steht – jeder kann aber für sich entscheiden, ob er vergnügungspflichtige Angebote nutzt oder nicht“, begründeten der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und sein Stellvertreter Ömer Kirli die Anfrage an die Stadtverwaltung.

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