SPD geht mit klaren Vorgaben in die Haushaltssicherungskommission

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt  Siegburg begrüßt die Etablierung einer Haushaltssicherungskommission. „Wir gehen davon aus, dass diese Kommission ein Konzept erarbeiten wird, das wäre dann, wenn man den Namen ernst nimmt, ein Haushaltssicherungskonzept“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig.

„Der Bürgermeister mag eine andere Motivation bei der Gründung gehabt haben, für uns bleibt es aber dabei, dass ein Haushaltssicherungskonzept der einzig vernünftige Weg ist. Zwei Aspekte waren dabei für uns ausschlaggebend: Eine Kontrolle der städtischen Finanzen durch eine unabhängige Institution und eine Konsolidierung des Haushalts ohne exorbitante Belastung der Bürger“, erklärt Sauerzweig nochmals die Position der SPD. „Der Haushalt der Stadt und -ganz wichtig- auch der städtischen Töchter soll von der Gemeindeprüfungsanstalt unter die Lupe genommen werden. Die GPA kennt die Haushalte aller Kommunen in NRW und kann deshalb auch wertvolle Hinweise geben, welche Einnahmen und Ausgaben sich negativ von vergleichbaren Kommunen unterscheiden. Sie hat auf jeden Fall auch das Know How, in Tochterunternehmen Verstecktes ans Licht zu bringen. Damit haben wir eines unserer Ziele erreicht“, sieht Sauerzweig hier eine wichtige Forderung der SPD-Fraktion und auch der Bürgerinitiative erfüllt.

„Trotzdem macht eine Kommission nur dann Sinn, wenn eindeutig auch das Bestreben da ist, die Bürger von der beschlossenen erdrückenden Belastung vor allem durch die Grundsteuer zu befreien und in einem überschaubaren Zeitraum zu einem gesunden Haushalt zu kommen“, stellt Sauerzweig klar, dass die SPD hier nicht von ihrer Forderung nach Rücknahme der Steuererhöhung abrücken wird.

„Der erste Schritt zu einem Haushaltssicherungskonzept ist der, dass sich der Bürgermeister mit der Aufsichtsbehörde über die Eckpunkte wie beispielsweise die Dauer des HSK einigt. Erst danach kann die Arbeit der Politik beginnen“, erklärt Sauerzweig, warum die Forderung der CDU, die SPD solle ein eigenes Konzept vorlegen, unseriös ist.

„Wenn diese Vorarbeit geleistet ist und Einigkeit darüber besteht, die Ergebnisse der Prüfung durch die GPA umzusetzen und vor allem die Bürgerbelastungspolitik deutlich zu korrigieren, könnten wir uns vorstellen, mit einem sozusagen freiwilligen HSK zu arbeiten. Es würde dann ein Konzept erarbeitet, dass einem HSK gleicht und das von der Politik als bindend anerkannt wird. Einzig die Berichterstattung über die Einhaltung des Konzeptes an die Aufsichtsbehörde würde entfallen und sollte dann durch eine regelmäßige Information der Bürger ersetzt werden“, zeigt sich Sauerzweig kompromissbereit.

„So wäre gewährleistet, dass eine Haushaltskonsolidierung ohne übermäßige Belastung der Bürger erreicht wird, die Stadt aber dabei vollständig die Entscheidungsfreiheit über ihre Finanzpolitik behält und so auch den, unseres Erachtens unberechtigten, Einwänden anderer Fraktionen Rechnung getragen wird“, betont Sauerzweig und sieht mit diesen Vorschlägen die Basis, in einem breiten politischen Konsens das Beste für Siegburg zu erreichen.