Widerstand gegen Erhöhung der Grundsteuer B – Grundsteuererhöhung zurücknehmen

„Das ist mehr, als selbst wir erwartet hatten“, freuten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig und der Vorsitzende der SPD Siegburg, Stefan Rosemann. „An die 1800 Beschwerdebriefe allein bei der Sammelstelle des Bundes der Steuerzahler, mittlerweile sicher noch einmal halb so viele bei der Stadt Siegburg und eine Ende ist noch nicht in Sicht. Die Siegburger sind tief betroffen von der ungerechten Politik von Bürgermeister, CDU und FDP.“

Verschlimmert haben nach Meinung Sauerzweigs die Situation noch Aussagen von Huhn und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Becker. Der hatte im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 09.12.2014 geäußert, dass die Erhöhung rechnerisch nur 67 Euro im Jahr ausmache.

„Abgesehen davon, dass diese Zahl sehr fragwürdig ist, tröstet das wohl die große Zahl von Bürgern, die deutlich mehr zu zahlen haben, wenig“, stellt Sauerzweig fest. „Auch die Angaben des Bürgermeisters, wonach von drei Vierteln aller Steuerpflichtigen  keiner mit mehr als 25 Euro/Monat betroffen ist und über 40 Euro im Monat mehr nur die oberen 13 Prozent zahlen wie Mehrfamilienhäuser, Büros und Gewerbe, verärgert nur noch mehr. Das ist auch kein Wunder, wenn man Steuerbescheide sieht, nach denen schon kinderreiche Familien für ihr Haus 50 Euro im Monat mehr zahlen müssen. Das ist im Übrigen der Personenkreis, bei dem so ziemlich alle Erhöhungen einschlagen. Das summiert sich dann schnell auf eine Mehrbelastung von 500,-€ und mehr pro Monat! Dass diese Menschen schockiert sind, ist doch klar“, zeigt Sauerzweig Verständnis für die Situation. „Die Menschen fühlen sich doch veralbert und nicht ernst genommen, wenn sie solche Statements lesen. Die CDU ist wieder zu ihrem Politikstil vor ECE zurückgekehrt, aber das lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit sich machen.“
 
„Wir waren von Anfang an gegen diese exorbitante Steuererhöhung. Wir fordern CDU und FDP auf, jetzt endlich den Bürgerwillen zu akzeptieren und gar nicht erst auf eine Beratung im Beschwerdeausschuss zu verweisen. Es gibt nichts zu beraten, CDU und FDP sollen erklären, dass sie die Bürger ernst nehmen und die Steuererhöhung rückwirkend vom 01.01.2015 an zurücknehmen“, fordert Sauerzweig
 
„Die Siegburger sind doch mündige Bürger. Wir haben mit vielen Menschen gesprochen und ihnen ist schon klar, dass Einschnitte notwendig sein werden. Aber das muss mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange angegangen werden. CDU und Bürgermeister haben viel Kredit verspielt dadurch, dass sie noch bis in den Spätsommer das Geld mit vollen Händen ausgegeben haben. Umso mehr sind sie nun in der Pflicht, die ungerechten Belastungen zu revidieren“, so das Fazit von Sauerzweig.