Sturm der Entrüstung - Siegburger Bürger empört über Steuerbescheide

Einen Sturm der Entrüstung haben die Bescheide über die Erhebung der Grundsteuer, die seit einigen Tagen verschickt werden, in Siegburg ausgelöst. „Es ist unglaublich“, beschreibt Frank Sauerzweig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg, die Reaktionen auf die Steuerbescheide. „Mein Telefon steht nicht still, unsere Ratsmitglieder werden mit Anfragen bombardiert, sogar beim Büro unserer Kreistagsfraktion rufen die Leute an. Eine solche Reaktion habe ich noch nicht erlebt, seit ich aktiv in Siegburg Politik mache.

Auf Facebook gibt es kein anderes Siegburger Thema, im Callcenter, bei dem die Telefonanrufe an die Stadtverwaltung zuerst auflaufen, musste extra noch eine weitere Mitarbeiterin einsetzen, um der Flut der Anrufe Herr zu werden. Sogar das Finanzamt bekommt die Wut der Bürger zu spüren, in diesem Fall zu Unrecht, weil nur die Stadt Siegburg die Höhe der Steuer festsetzt.“

 
„Wir haben die Steuererhöhungen konsequent abgelehnt und von Anfang an klar gemacht, dass eine solche Bürgerbelastungspolitik unsozial und mit uns nicht zu machen ist“, verweist Sauerzweig auf die Beratungen im Stadtrat. „Uns war klar, was das für die Bürger bedeutet. Hier geht es nicht nur um ein Paar EURO im Jahr, die Belastung kann zusammen mit den anderen Erhöhungen gerade für kinderreiche Familien schnell über 100,-€ im Monat ausmachen – und das kann dann genau der Betrag sein, der die Familie zu Hartz IV- Empfängern macht. Dass CDU und FDP lieber die Bürger schröpfen statt andere Wege zu suchen, ist ja nichts Neues, dass aber die Linke sich hier als Steigbügelhalter hergibt und mitstimmt, ist schon bezeichnend und macht klar, dass es in Siegburg nur eine Kraft gibt, die die Interessen der Bürger vertritt: die SPD.“
 
„Auffallend ist auch, dass bei den Steuerbescheiden die Spalten, in denen normalerweise die Vorjahresbeträge stehen, leer geblieben sind. Schämt sich da jemand? Die Sache ist ja zu ernst, um darüber zu lachen, aber es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet diese Steuerbescheide teils zweimal verschickt wurden. Die Erhöhung ist aber so „einmalig“, dass die Siegburger sie ohnehin nicht bis zur nächsten Wahl vergessen werden. Wir fordern jedenfalls die Siegburger auf, genau hinzuschauen, wer gegen die Erhöhung war und wer versucht, andere Wege zur Haushaltssanierung zu gehen und die Steuererhöhung möglichst rückgängig zu machen“, stellt Sauerzweig klar, dass die SPD-Fraktion weiter für eine soziale Verteilung der Lasten kämpfen wird.