SPD mit Änderungsanträgen zum Haushalt der AöR

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt  Siegburg hat sich in Sitzungen mit der Haushaltsproblematik befasst. „Selbstverständlich erkennen auch wir die Notwendigkeit zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Sauerzweig. „Den Weg von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion, so wie es sich heute abzeichnet, werden wir aber nicht mitgehen“.

„Sowohl der Bürgermeister als auch der Kämmerer - sogar schriftlich - haben mehrfach erklärt, dass der Haushalt der Stadt Siegburg und damit indirekt auch derjenige der Stadtbetriebe ein strukturelles Defizit aufweist. Deshalb steht für uns im Vordergrund, dieses strukturelle Defizit abzubauen und nicht unter allen Umständen und mit enormer Belastung der Bürger ein Haushaltsicherungskonzept zu vermeiden“, stellt Sauerzweig klar.

„Siegburg ist Spitze – bei der Belastung seiner Bürger. Dieser Slogan darf nicht für die Stadt stehen“, so Sauerzweig, der auch die Attraktivität von Siegburg  für Neubürger gefährdet sieht. „Wir haben uns daher sehr sorgfältig darum bemüht,  Vorschläge zu machen, die da sparen wo es möglich ist und da mehr von den Bürgern verlangen, wo es vertretbar ist. Dabei stellt man sehr schnell fest, dass ein Haushaltsausgleich so nicht auf die schnelle  zu erreichen ist. Hier bedarf es eines Konzeptes über eine längerfristige Periode, an deren Ende ein ausgeglichener Haushalt ohne strukturelle Schwächen steht. Uns ist klar, dass wir damit den Weg in ein Haushaltssicherungskonzept wählen, dennoch bleibt die Stadt handlungsfähig. Sie muss allerdings zu einer gewissen Bescheidenheit finden, die so gar nicht zu der Großmannssucht passt, die uns ein riesiges Defizit beschert hat. Dieser Weg ist aber der einzig vernünftige, denn wenn wir jetzt den Vorschlägen des Bürgermeisters folgen, ist zwar das  aktuelle Loch zu stopfen, aber nur unter unverhältnismäßigen Belastungen aller Siegburger. Wenn dann  in einigen Jahren -und das kann jederzeit geschehen- erneut durch Steuerprüfung oder Rechtsstreit ein großes Loch bei der Gewerbesteuer entsteht, dann wollen wir dafür gerüstet sein und damit umgehen können. Wer das strukturelle Defizit nicht ausräumt und die Bürger schon jetzt bis zum Anschlag belastet, handelt fahrlässig, weil dann beim nächsten Rückschlag nichts mehr zu retten sein wird.“

„Das ist nicht unsere Politik. Auch wir kommen nicht daran vorbei, den Siegburgern Veränderungen zuzumuten. Aber wir tun das Schritt für Schritt und vor allem mit einem lohnenden Ziel: Ein ausgeglichener Haushalt ohne Tücken, der mit unvorhergesehenen Rückschlägen fertig wird“, fasst Sauerzweig die Anträge der SPD zusammen und weist gleichzeitig auf die Versäumnisse der Vergangenheit hin.

„Dabei hätten wir es viel leichter, wenn nicht in der Vergangenheit das  Geld mit vollen Händen ausgegeben worden wäre. Noch in diesem Jahr, wo wir jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen, gab es eine pompöse Feier des 950jährigen Stadtjubiläums  (wohlgemerkt vor der Wahl), die Einstellung eines neuen Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit, einen überflüssigen dritten Stellvertreter des Bürgermeisters und eine Erhöhung der Mittel für die Fraktionen – die perfekte Selbstbedienung. Da hätte man schon richtig Geld sparen können. Wenn man die Kürzungen im Bereich der Kultur, die nun von uns auf der Grundlage der Vorschläge des Bürgermeisters vorgenommen werden, umgesetzt hätte, als wir bereits vor Jahren drastische Einsparungen bei der Kultur gefordert hatten, wären wir heute viel weiter.“

„Wir sind nicht bereit, die vorgesehenen Erhöhungen bei Wasser und Abwasser mitzutragen. Bereits bei der letzten Erhöhung haben wir –übrigens  unwidersprochen- darauf hingewiesen, dass diese Erhöhungen nur dazu dienen, Überschüsse zu erwirtschaften und damit andere Bereiche zu subventionieren. Das ist auch heute mit uns nicht zu machen“, so noch einmal Sauerzweig, der den von der SPD eingeschlagenen Weg als langfristig positiv wirksam ansieht: „Wir legen heute einen Vorschlag mit Augenmaß vor, der sicher Einschränkungen nach sich zieht. Wir sind auch so ehrlich, zu sagen, dass Siegburg bei unserem Konzept auch in den nächsten Jahren mit Einschränkungen rechnen muss, wir belasten dabei aber die Bürger nicht in schamloser Art und Weise und machen den Haushalt, den Gesamthaushalt wie auch den der Stadtbetriebe, krisenfest.“

Die konkreten SPD-Änderungsanträge, die die AöR betreffen, werden am kommenden Dienstag zur Abstimmung im Verwaltungsrat vorliegen. Die für den Nachtragshaushalt relevanten Anträge der SPD-Fraktion folgen zur Beratung in der Ratssitzung am 18.12.2014.