Selbstbedienung trotz Haushaltsdebakel: CDU setzt höhere Ausgaben für die Politik durch

Obwohl sich das Wegbrechen vor allem bei der Gewerbesteuer bereits abzeichnete, hat die CDU mit ihrem Anhängsel FDP und Überläufer Krause in der letzten Ratssitzung am 23.06. noch beschlossen, den Posten eines weiteren stellvertretenden Bürgermeisters einzuführen sowie die Zuwendungen für die Geschäftsführung und Personalkosten der Fraktionen zu erhöhen. Krönender Abschluss war dann die Einstellung eines neuen Pressesprechers für den Bürgermeister.

Es mag sein, dass zum Zeitpunkt der Ratssitzung die Misere noch nicht in vollem Umfang erkennbar war, aber vor allem die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind ja nicht zum ersten Mal aufgetreten; in der Vergangenheit war dies regelmäßig bereits im Mai recht zuverlässig abzulesen. Das war ja auch einer der Gründe, weshalb wir gegen den Doppelhaushalt gestimmt haben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Sauerzweig. „Wenn man dann noch die Einnahmen besonders hoch ansetzt, um eine gute Finanzsituation vorzugaukeln, läuft man eigentlich sehenden Auges ins Verderben. Übrigens haben wir jetzt eine erste Vorstellung davon, welche Ziele Herr Krause meinte mit der SPD nicht erreichen zu können. Dazu gehört nämlich ganz sicher, sich schnell noch die Taschen voll zu machen, bevor der Vorhang fällt.“

„Zwar geht es nicht um besonders große Summen, aber schon um einige Zehntausend Euro jedes Jahr, die zu bekommen oder eben nicht zu bekommen aber beispielsweise für Siegburger Vereine schon erheblich sein können. Mir tun auch die vielen Mitarbeiter der Stadtverwaltung leid, die unter Druck stehen werden, weil in den letzten Jahren immer mehr Stellen abgebaut wurden und für weitere Einsparungen kaum noch Spielraum besteht. Dennoch wird wohl auch bei den Personalkosten gespart werden. Das, was jetzt der neue Pressesprecher kostet, wird dann auf dem Rücken der Beschäftigten wieder reingeholt“, ist sich Sauerzweig sicher, dass die Beschlüsse aus der Ratssitzung erhebliche negative Auswirkungen haben werden.

„Das alles hätte aber natürlich vermieden werden können, wenn die Mehrheit uns gefolgt wäre und auf den aus rein wahltaktischen Gründen beschlossenen Doppelhaushalt verzichtet hätte. Ich hoffe nur, dass die Siegburger sich daran erinnern werden, wer für die desolate Situation verantwortlich ist, wenn sie durch Schlaglöcher schaukeln, für die Nutzung von Sporthallen Gebühren zahlen müssen oder in ihren Vereinen nicht mehr das gewohnte Programm bekommen“; verweist Sauerzweig auf das, was auf die Bürger wohl zukommen wird.