Haushaltssperre in Siegburg ist Nachweis für verfehlte Finanzpolitik

Mit großer Sorge hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg die Mitteilung der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, dass es die aktuelle finanzielle Situation notwendig macht, eine Haushaltssperre zu verhängen. Diese Situation ist ein Nachweis, dass die geplante Abhängigkeit des Siegburger Haushalts für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen viel zu hoch veranschlagt war.

Schon in den Beratungen des Stadtrates zum Doppelhaushalt 2014/14 haben die Sozialdemo-kraten auf diese falsche Erwartungshaltung hingewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig bemerkte damals: „Die Erfahrung aus den zurückliegenden Jahren hat uns deutlich gezeigt, dass kommunale Haushalte nur schwer zuverlässig in die Zukunft hinein bewertet werden können.“ Es fehle beim Aufstellen des Haushaltes ganz offensichtlich „… eine durchgängig nachvollziehbare Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von Gewerbesteuereinnahmen und vor allem der konsequente Abbau von städtischen Schulden. Das wäre eine nachhaltige und konsequente Finanzpolitik die sicherlich auch unsere Zustimmung finden würde.“

Die Siegburger SPD ist offen für alle Gespräche und Maßnahmen, die zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen. Voraussetzung dabei ist, dass jede Einsparung und jede Erhöhung von Gebühren und Abgaben sozial verträglich und gerecht gestaltet werden. Konkret bedeutet dies, dass Kinder, Jugendliche und Familien von Einsparungen möglichst weniger stark betroffen sein sollten und grundsätzlich keine Bereiche bei den notwendigen Sparmaßnahmen ausgeklammert werden dürfen. Beispielhaft seien hier die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausgaben für Kultur genannt.