Keine Koalition mit CDU

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg hat sich nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen.

„In Siegburg wird es keine große Koalition geben. Wir lehnen eine Koalition mit der CDU ab, da zum jetzigen Zeitpunkt über elementare Punkte des SPD Wahlprogramms keine Einigung absehbar ist. Weiterhin gönnen wir der CDU noch etwas Zeit, um sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Ihrer neuen Rolle zurechtzufinden. Momentan haben wir nicht den Eindruck, dass die CDU zu einem konstruktiven Miteinander unter gleichberechtigten Partner in der Lage ist. Jahrzehnte der absoluten Machtausübung ohne Kompromisse haben deutliche und für meine Fraktion unüberwindbare Spuren hinterlassen“, erläutert der SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig die Entscheidung seiner Fraktion.
Inhaltliche Knackpunkte in den beiden Sondierungsgesprächen, die Frank Sauerzweig und Stefan Rosemann für die SPD führten, waren vor allem die unterschiedlichen Ansichten zum sozialen Wohnungsbau in Siegburg, eine weitere Beitragsstaffelung im höheren Einkommensbereich ab 63.000 € Jahreseinkommen bei den Kindergartenbeiträgen sowie die Reduzierung der Ausgaben im Bereich der öffentlichen Bekanntmachungen.

So war die CDU nicht bereit ihre Bebauungspläne für das Gelände der ehemaligen Belgischen Schule zu verändern und statt der vorgesehen Bebauung mit großzügigen Einfamilienhäusern eine Mischbebauung, die neben Einfamilienhäusern auch Mehrfamilienhäusern vorsieht, umzusetzen. Auch weitere Staffelungen bei den Kindergartenbeiträgen für Besserverdienende schloss die CDU kategorisch aus.

„Diese vollkommen überzogene Klientelpolitik war für uns an dieser Stelle inakzeptabel. Das gilt auch für die öffentlichen Bekanntmachungen im Extra-Blatt, inklusive des in den vergangenen Jahren damit verbundenen Personenkults, bei der die CDU nicht nur auf ein „weiter so“ besteht, sondern vielmehr noch auf einen Ausbau der ohnehin schon überzogenen Ausgaben setzt. „Dies war dann der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte“ erläutert Frank Sauerzweig. „In diesen Punkten war keine Einigung absehbar, da es sich hierbei aber um zentrale Forderungen der SPD aus dem eigenen Wahlprogramm handelt, habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen.“

„Dass wir derzeit nicht in einer Koalition mit der CDU zusammenarbeiten werden heißt nicht, dass es nun zu einer Fundamentalopposition der SPD kommen wird“, sind sich Frank Sauerzweig und Stefan Rosemann, Vorsitzender der SPD Siegburg und Bürgermeisterkandidat bei den Wahlen am 25. Mai, einig.

„Vielmehr sind wir auch in Zukunft bereit, über alle anstehenden Entscheidungen offen zu diskutieren. Wir werden jeden Beschlussvorschlag sorgsam prüfen und in der Entwicklung begleiten und solange sich in diesem Prozess unsere eigene Position deutlich wiederfindet und eine positive Entwicklung für unsere Stadt im Mittelpunkt steht, werden wir unsere Zustimmung aus ideologischen Gründen nicht verweigern.“

Unberührt von der Entscheidung gegen eine Koalition mit der CDU bleibt eine Übereinkunft aller demokratischer Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat über zukünftige Ausschussgrößen und Ausschussvorsitze. „Einer solchen interfraktionellen Verabredung werden wir uns nicht verschließen, da hierdurch eine strukturiertere Ausschusszuweisung möglich sein wird, die eine effektivere fachliche Arbeit in den städtischen Ausschüssen garantiert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig.