Europa 2020

„In Anbetracht der desolaten Haushaltssituation und der drastisch gestiegenen Belastungen der Siegburger müssen nach Auffassung der SPD-Fraktion alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation genutzt werden. Hierzu gehört insbesondere auch, alle für Investitionen in Frage kommenden Fördermöglichkeiten, auch auf europäischer Ebene, beispielsweise im Rahmen von Europa 2020, zu nutzen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Sauerzweig.

Mit der Strategie "Europa 2020" möchte die EU Impulse für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives  Wachstum geben. Bis 2020 will die EU fünf Kernziele erreichen, die sich auf die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klima/Energie, Bildung, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung beziehen.

Die Strategie beinhaltet ferner sieben Leitinitiativen, die einen Rahmen vorgeben, in dem sich die EU und die Mitgliedstaaten gegenseitig in ihren Maßnahmen zur Unterstützung der Prioritäten von Europa 2020 verstärken können. Zu den Prioritäten zählen Innovation, digitale Wirtschaft, Beschäftigung, Jugend, Industriepolitik, Armutsbekämpfung und Ressourceneffizienz.

„Auch Kommunen haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung eigener Projekte zustellen, sofern diese Projekte deutliche Bezüge zu der Strategie beinhalten. Dies bedeutet sicherlich eine große Chance für Kommunen, um gerade auch in finanzschwachen Zeiten neue Projekte zu realisieren“, sieht Sauerzweig hier auch für Siegburg Chancen. „Es  setzt allerdings auch voraus, dass man sich mit den komplexen Vorgaben der Förderprogramme auskennt und die nötigen Kontakte zu europäischen Einrichtungen knüpft, die bei der Frage, wie man ein lokales Projekt angehen soll, um an den Fördermöglichkeiten der Europäischen Union teilhaben zu können, Hilfestellung geben können“.

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Anfrage formuliert, ob es bei der Stadtverwaltung bereits Überlegungen gegeben hat, diese Möglichkeit der Förderung bei anstehenden Investitionen zu nutzen und ob es Mitarbeiter in der Verwaltung gibt, die sich mit dem komplexen Verfahren der Förderung auskennen oder die Verwaltung Ansprechpartner in der Kreisverwaltung, bei der Bezirksregierung oder bei der Landesregierung hat, die hier unterstützen können.