Landesförderung – Stellungnahme zum CDU-Artikel vom 24. August 2015

Zu der Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 24. August erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Sauerzweig:

"Leider müssen wir feststellen, dass der Verfasser der Stellungnahme das System des Gemeindefinanzierungsgesetzes bewusst oder unbewusst nicht richtig darstellt.
Die Gesamtzuweisungen des Landes sind um rund 313 Millionen Euro auch in diesem Jahr kräftig angestiegen. Siegburg profitiert ebenfalls davon und erhält rund 400.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und rund 500.000 Euro mehr Gesamtzuweisungen des Landes.

Allerdings bedeutet ein Anstieg der landesweiten Gesamtzuweisungen ja nicht zwangsläufig, dass das Geld gleichmäßig auf die Kommunen verteilt wird. Die Zahlungen hängen von vielen Faktoren, unter anderem von ihrer durchschnittlichen Ausgabenbelastung und von ihrer Steuerkraft, ab. Das bedeutet beispielsweise, dass eine verbesserte steuerliche Situation der Stadt auch veränderte Zahlungen nach sich zieht. Wir empfehlen hierzu die aufmerksame Lektüre des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016.

Über den gesamten Sachverhalt haben wir uns heute eigens noch einmal bei der SPD-Landtagsfraktion rückversichert, die unsere Auffassung bestätigt. Dies können wir auch der CDU nur wärmstens empfehlen, die offensichtlich Nachhilfe benötigt. Die desolate finanzielle Situation der Stadt Siegburg wundert da nicht mehr, wenn klare Vorgaben einfach ignoriert werden. Und, dass die CDU sich den Haushalt vorab schöngerechnet hat - dafür kann das Land ja nun wirklich nichts", stellt Frank Sauerzweig fest.

Besonders verwundert seien die Sozialdemokraten auch darüber, dass die CDU jetzt mit den Orientierungsdaten des Landes argumentiert, obwohl sie im aktuellen Haushalt sowohl für die Schätzung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016, als auch für die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2015, offensichtlich nicht verwendet worden sind. Dies zeigt sich auch im Vergleich der einzelnen Zahlen, wonach die Schlüsselzuweisungen nach dem aktuellen Haushalt im Vergleich zu 2015 im Jahr 2016 um rund 15 %  zunehmen sollen und bei den Gewerbesteuereinnahmen 2015 sogar mit einer Zunahme um 35 % im Vergleich zu 2014 gerechnet wird.

Verkannt wird dabei, dass die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen auch Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes haben - dementsprechend wäre eine solch massive Zunahme der Schlüsselzuweisungen in Verbindung mit einer sprunghaften Zunahme der Gewerbesteuer ohnehin äußerst unwahrscheinlich. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ömer Kirli: "Für uns ist es unverständlich, warum die CDU einerseits gerne mit den Orientierungsdaten des Landes argumentiert und andererseits aus politischen Gründen bei Schätzungen von Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen von deren Verwendung absieht, nur um am Ende auf das Land schimpfen zu können. Das wirkt von außen ziemlich inkonsequent und so, als wäre man sogar bereit, für Parteiengeplänkel auch die eigenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu riskieren, indem man nicht durchdachte Zahlen präsentiert".