SPD beantragt Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B im Stadtrat

Die SPD-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 19. März 2015:
  1. Die vollständige Rücknahme der Grundsteuererhöhung B.
  2. Die Verschiebung von Haushaltsdebatte und Haushaltsverabschiedung.
  3. Die zeitnahe Durchführung einer oder mehrerer Bürgerveranstaltungen in ausreichend großen Räumlichkeiten.
  4. Die Festlegung von zwei Informationsveranstaltungen pro Jahr zur Schaffung der notwendigen Transparenz durch Bürgerinformation. Dazu sind ausreichend große Räumlichkeiten vorzuhalten und die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu informieren.
  5. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unter Mithilfe externer Experten.
Die vom Bürgermeister zur Entscheidung durch den Rat eingebrachte und als alternativlos bezeichnete Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Punkte zur Haushaltssanierung ist, insbesondere zusammen mit den weiteren Gebührenerhöhungen, für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger existenzbedrohend. Vor allem Familien sind durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen besonders stark betroffen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B schwächt zudem in Verbindung mit dem hohen Gewerbesteuerhebesatz die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Siegburg. Der Entzug von Kaufkraft geht zu Lasten von Handel und Gewerbe.

Der Ausgleich des Haushaltes ist lediglich fiktiv, behebt nicht das eigentliche strukturelle Defizit der Stadt, ist unsozial und belastet die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf unzumutbare Art und Weise. Außerdem besteht auch zukünftig die Gefahr, dass die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nicht erzielt werden können und ein Haus-haltssicherungskonzept unvermeidbar ist.

Der massive Proteststurm belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind, den von CDU und FDP eingeschlagenen Weg der Bürgerbelastungspolitik mitzugehen. Dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz und Mitsprache muss mit einer umfangreichen und verständlichen Darstellung der Kostenstrukturen des städtischen Haushalts und der Haushalte der Stadtbetriebe AöR und der SBS begegnet werden.

Ein auf langfristige Konsolidierung des städtischen Haushaltes angelegtes Haushalts-sicherungskonzept soll dazu beitragen, das strukturelle finanzielle Defizit der Stadt nachhaltig zu beheben und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sozial gerecht zu verteilen.