SPD widerspricht WDR-Bericht

In einem Schreiben an den WDR hat die SPD Siegburg zur Berichterstattung des Lokalstudios Bonn am heutigen Vormittag zur Sitzung des Jugendhilfeaussschusses der Stadt Siegburg am gestrigen Abend wie folgt Stellung bezogen:


An den
Westdeutschen Rundfunk
Studio Bonn
Langer Grabenweg 45
53175 Bonn


Sehr geehrte Damen und Herren,


in den Nachrichten aus dem WDR-Lokalstudio Bonn und auf Ihrer Internetseite berichten Sie heute Morgen über die gestern im Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegburg stattgefundene Diskussion zu den Kita-Gebühren. Darin behaupten Sie, dass "Nach massiven Elternprotesten ... CDU, SPD und FDP ihre Pläne geändert" hätten, den "Freibetrag für Geschwisterkinder sowohl in den Siegburger Kitas als auch in den offenen Ganztagsgrundschulen" zu kürzen. Dieser Aussage widersprechen wir in aller Deutlichkeit.

Die SPD Siegburg hat in Ihrem Antrag zur o.g. Sitzung und in vorangegangenen Pressemitteilungen und Veröffentlichungen auf Ihrer Internetseite immer ihr Ziel formuliert, die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege beizubehalten. In der Siegburger SPD wurde also von Anfang an die Meinung vertreten, für die die Eltern gestern protestierten. Wir mussten an dieser Stelle in keinster Weise umdenken, sondern vertraten von Anfang an die Position der Eltern.

Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben bis einen Tag vor der Ausschusssitzung die Reduzierung der Befreiung um ein Drittel auf Ihren Internetseiten als Ziel formuliert. Hier fand tatsächlich ein Umdenken statt, so dass sich in der gestrigen Sitzung wesentliche Inhalte des SPD-Antrags im Antrag von CDU und FDP wiederfanden. Lediglich mit dem Datum der Einführung der gestern beschlossenen Änderungen zum 1.1.2015 setzte sich die Koalition gegen den Wunsch der Eltern durch. SPD und Bündnis90/Die Grünen plädierten für die Einführung der Änderungen zum 1.8.2015 aus, also zu Beginn des neuen Kindergartenjahres.

Wir bitten Sie in Ihrer weiteren Berichterstattung den geschilderten Sachverhalt zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rosemann (Vorsitzender der SPD Siegburg)
Frank Sauerzweig (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg)