Konsolidierung des Haushalts nicht auf Kosten der Kleinsten - SPD steht zur Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder

Die SPD-Fraktion lehnt den Wegfall der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertagesstätten in Siegburg in jeglicher Form ab. Sie widerspricht einer familienfreundlichen Politik, wie sie auf Bundes- und Landesebene praktiziert wird, und ist im Kern unsozial.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Einführung von drei zusätzlichen Einkommensgruppen oberhalb von 62.000 € Bruttojahreseinkommen entspricht einem Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2011 für die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und wird grundsätzlich begrüßt. Der damalige Antrag hatte wie der jetzige nicht zum Ziel, den Haushalt der Stadt Siegburg zu konsolidieren, sondern verfolgte vielmehr eine gerechtere und solidarischere Bemessung der Beiträge. Die Einführung der zusätzlichen Einkommensgruppen mit einer linearen Steigerung soll nach Ansicht der SPD-Fraktion zum Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1.8.2015 in Kraft treten.

Die Anpassung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindertagesstätten mit einem Stundenumfang von 35 Stunden ist aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll und spiegelt auch die Einschätzung von zahlreichen Trägern wieder. Diese Anpassungen sollen ebenfalls zum 1.8.2015, also zum Beginn des neuen Kindergartenjahres, in Kraft treten.

Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die SPD Siegburg eine Reduzierung der freiwilligen Übernahme der Trägeranteile durch die Stadt Siegburg ab. Vor so einer Reduzierung müssten zunächst belastbare Zahlen mit den Trägern ermittelt werden, die für weitere Beratungen des Jugendhilfeausschusses als Grundlagen dienen könnten.