Keine taktischen Spielchen bei Haushaltskonsolidierung - SPD bezieht Bürger mit ein!

Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der dramatischen Haushaltssituation der Stadt auseinandergesetzt. Die SPD kündigt an, ihre Anträge zum Nachtragshaushalt 2014 rechtzeitig für die Ratssitzung am 18.12. an die Verwaltung weiterzuleiten. „Selbstverständlich nehmen wir die katastrophale Haushaltssituation unserer Stadt ernst und genau aus diesem Grund werden wir uns nicht auf die taktischen Spielchen der Regierungskoalition aus CDU und FDP einlassen.

Die SPD wird in der Ratssitzung zur Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2014 ihre eigenen Anträge zur Verbesserung der Haushaltssituation vorstellen. Die CDU und ihr Bürgermeister haben nicht verstanden, dass sie überhaupt nicht in der Position sind, irgendwelche Forderungen über den Ablauf der Bekanntgabe von Fraktionsanträgen zu stellen“, sagt Fraktionschef Frank Sauerzweig. "Vielmehr sollte sich die Mehrheitsfraktion und ihr Koalitionspartner darüber im Klaren sein, dass eine parlamentarische Mehrheit eine besondere Verantwortung mit sich bringt. In guten Zeiten alleine zu entscheiden und in schlechten die anderen Fraktionen in die Mitverantwortung zu nehmen - so kann es nicht gehen!

„Wir haben größtes Interesse daran, mit den Bürgerinnen und Bürgern über unsere Ansätze zu Einnahmenverbesserungen und Ausgabenreduzierungen im städtischen Haushalt zu diskutieren. Wir werden den Bürginnen und Bürgern hierzu über unsere Internetseite ein Angebot unterbreiten und den Bürgerwillen mit in unsere Anträge einfließen lassen“, kündigen Frank Sauerzweig und der stellvertretende Bürgermeister Stefan Rosemann an.

„Darüber hinaus machen Gespräche mit der CDU/FDP-Koalition indes überhaupt keinen Sinn, weil wir nicht dazu bereit sind, eine über Jahrzehnte lang verfehlte Haushaltspolitik über unsere Verhältnisse durch Steuer- und Gebührenerhöhungen auf den Bürger abzuwälzen. Für diese Politik, die in erster Linie auf die eigene Selbstdarstellung abzielte, ist allein die CDU verantwortlich und hierfür muss sie auch gerade stehen“, stellt Frank Sauerzweig klar.